EU-Sondergipfel für Belarus: Putin droht “extrem hohen Preis”, wenn er eskaliert – Außenpolitik

Kurz vor Beginn des EU-Sondergipfels zu Belarus (Beginn: 12.00 Uhr, per Videokonferenz) warnte Brüssel den 67-jährigen russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer Einmischung in Belarus.

Manfred Weber (48, CSU), Vorsitzender der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP / Konservative), sagte gegenüber BILD: “Europa ist besorgt: Russland hat militärische Gewalt zu oft nicht losgeworden. Russland muss wissen: Eine mögliche Eskalation in Russland wäre mit extrem hohen Kosten verbunden. “


Der russische Präsident Wladimir Putin (links) mit dem damaligen belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko Ende Juni in Moskau Foto: Mikhail Klimentyev / AP Foto / dpa

Russlands Intervention (wie 2014 in der Ukraine, Anmerkung des Herausgebers) wird von der EU nicht unbeantwortet bleiben: “Weitere Wirtschaftssanktionen der EU müssen sofort folgen. Belarus steht für Freiheit und Demokratie, die Grundlagen unserer europäischen Identität. “”

Auf die Frage, ob der belarussische Präsident Lukaschenko immer noch der legitime derzeitige Führer und damit ein Verhandlungspartner für Brüssel ist, sagte Weber in einem Interview mit BILD: “Lukaschenko ist kein verlässlicher Partner mehr. Betrügerische Wahlen und die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstrationen zeigen, dass Europa harte Sanktionen gegen die Verantwortlichen für diesen Machtmissbrauch in Belarus vorbereiten muss. “”

“Europa sieht keinen anderen Weg”

Die EU hat wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) ihre Unterstützung für die Bevölkerung von Belarus betont. Aber wie soll diese Solidarität konkret zum Ausdruck gebracht werden? Weber: “Der Gipfel zeigt bereits: Europa schaut nicht weg, sondern räumt den Vorfällen in Belarus eine hohe Priorität ein.”


Manfred Weber (48, CSU), Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP)

Manfred Weber (48, CSU), Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP)Foto: Bildunion / dpa

Die Linie ist klar: “Wir brauchen einen friedlichen Wandel hin zu einem freien und demokratischen Weißrussland. Lukaschenko muss zurücktreten, und bei freien Wahlen müssen seine eigenen Bürger über die Zukunft Weißrusslands entscheiden. “”

Wahlen “weder frei noch fair”

Dies steht im Einklang mit den Worten von EU-Ratspräsident Charles Michel, der einen Sondergipfel einberufen hat: “Die Menschen in Belarus haben das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden und ihren Führer frei zu wählen”, sagte Michel.

Die Wahlen am 9. August (Lukaschenko hat angeblich 80 Prozent der Stimmen gewonnen, er wird wegen groß angelegter Wahlmanipulation angeklagt) waren “weder frei noch fair”, und die EU hat das offizielle Ergebnis nicht anerkannt.

Der Ausweg aus der Krise kann nur durch ein Ende der Gewalt, durch Deeskalation und Dialog ohne Intervention von außen erfolgen.

Der Oppositionsführer appellierte an die EU

Die Oppositionsführerin Svetlana Tichanovskaya hat unterdessen die EU aufgefordert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen nicht anzuerkennen. Das angeblich wiedergewählte Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko “hat in den Augen unserer Nation und der Welt jegliche Legitimität verloren”, sagte Tichanovskaya in einer Videobotschaft aus ihrem Exil in Litauen.

“Ich fordere Sie auf, diese falsche Wahl nicht anzuerkennen”, sagte Tichanovskaya wörtlich.

Merkel setzt auf “nationalen Dialog”

Deutschland und Frankreich haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, gegen Lukaschenko vorzugehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der 42-jährige französische Präsident Emmanuel Macron telefonierten mit Putin, um seinen Einfluss im Nachbarland zu nutzen.

Laut ihrer Sprecherin forderte Merkel einen Rücktritt gegen friedliche Demonstranten in Belarus und die Freilassung politischer Gefangener. In einem Gespräch mit Putin betonte die Bundeskanzlerin auch, dass die belarussische Regierung “einen nationalen Dialog mit der Opposition und der Gesellschaft aufnehmen muss, um die Krise zu überwinden”.

Am Freitag haben die EU-Außenminister Sanktionen gegen diejenigen verhängt, die für Wahlbetrug und Gewalt gegen Demonstranten in Belarus verantwortlich sind. Ihnen sollte die Einreise in die EU verboten und ihr Vermögen eingefroren werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (61, CDU) kündigte auf Twitter an: “Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen und Gewalt werden sanktioniert.”

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