Juni 24, 2024

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Polizeirazzia bei AfD in Niedersachsen: Partei weist Vorwürfe zurück

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Razzia bei AfD in Niedersachsen: Ermittlungen gegen Landtagsabgeordneten Ansgar Schledde

Die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen hat Ermittlungen gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Ansgar Schledde eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben. Die Polizei durchsuchte die Büros des Landesverbandes und des Kreisverbandes Ems-Vechte in Hannover. Es wird behauptet, dass Gelder auf seinem privaten Konto vereinnahmt und nicht an die Partei weitergeleitet worden seien.

Der AfD-Landesvorsitzende Frank Rinck wies die Vorwürfe als “Kalter Kaffee von vorgestern” zurück und bezeichnete sie als Schmutzkampagne. Er kritisierte die Hausdurchsuchung als unverhältnismäßig. Bereits vor zwei Jahren gab es ähnliche Anschuldigungen einer “schwarzen Kasse” gegen Schledde.

Laut Informationen des Bundestags sollen sowohl Landtags- als auch Bundestagsabgeordnete Geld auf Schleddes Privatkonto überwiesen haben. Die AfD-Mitglieder bestreiten jedoch, dass die Gelder für Parteizwecke verwendet wurden.

Der ehemalige AfD-Abgeordnete Christopher Emden erneuerte die Vorwürfe gegen Schledde und ein Gericht bestätigte die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen. Die Durchsuchungen kommen kurz vor dem AfD-Parteitag, bei dem Schledde sich zum Landesvorsitzenden wählen lassen will. Die Unschuldsvermutung gilt.

Der Bundestag bestätigte, dass die Parteien Rechenschaft über ihre Einnahmen und Ausgaben ablegen müssen und ist über den Sachverhalt informiert. Die AfD bestreitet weiterhin die Vorwürfe und betont, dass es sich um eine politisch motivierte Aktion handelt.

Quelle: NDR, 17.04.2024.

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