Juli 12, 2024

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Briefwahl abschaffen und massive Abschiebungen: Die AfD Brandenburg hat ihr Programm für die Landtagswahl beschlossen – Buzznice

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Briefwahl abschaffen und massive Abschiebungen: Die AfD Brandenburg hat ihr Programm für die Landtagswahl beschlossen – Buzznice

Die Brandenburger AfD plant umfangreiches Abschiebungsprogramm im Falle einer Regierungsbeteiligung

Die Brandenburger AfD hat auf ihrem Landesparteitag in Jüterbog einstimmig beschlossen, im Falle einer Regierungsbeteiligung ein umfangreiches Abschiebungsprogramm auf den Weg zu bringen. Zudem fordert die Partei die Auflösung des Verfassungsschutzes, ein Ausbremsen von Klimaschutzmaßnahmen und die Abschaffung der Briefwahl.

Eine Umfrage zeigt hohe Zustimmung für die AfD in Brandenburg, mit 26 Prozent vor der SPD mit 22 Prozent. Spitzenkandidat Berndt greift Ministerpräsident Woidke an und setzt sich zum Ziel, die etablierten Parteien zu jagen.

Die AfD plant eine massive Abschiebungsinitiative bis 2029, die Auflösung des Verfassungsschutzes und möchte den Rundfunkbeitrag nur bei tatsächlicher Nutzung zahlen lassen. Zudem sollen Polizeistellen erhöht, Familien finanziell unterstützt und die “Sexualpädagogik der Vielfalt” verboten werden.

Mehr als 130 AfD-Mitglieder nahmen am Landesparteitag teil, wo Diskussionen über das Adoptionsrecht und Klinikschließungen geführt wurden. Der neue Landeschef René Springer war aufgrund seiner Hochzeit abwesend, während Berndt zum Spitzenkandidaten gewählt wurde. Es wurde auch bekannt, dass Berndt Gründer eines als rechtsextremistisch eingestuften Vereins ist.

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