Juli 12, 2024

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Reaktionen zur Russland-Wahl: Baerbock äußert sich scharf – Ministerium erklärt Sprachregel zu Puti

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Reaktionen zur Russland-Wahl: Baerbock äußert sich scharf – Ministerium erklärt Sprachregel zu Puti

Kremlchef Putin erhält Glückwünsche aus dem Ausland

Nach dem Ergebnis der Russland-Wahl hat der indische Regierungschef Narendra Modi herzliche Glückwünsche an Vladimir Putin übermittelt und die enge Partnerschaft zwischen den beiden Ländern betont. Die Reaktionen aus London waren hingegen kritisch – die Wiederwahl Putins wurde als Farce bezeichnet. Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Scholz haben dem russischen Präsidenten nicht gratuliert.

Auch andere Staaten wie der Iran, Venezuela, Nicaragua, Kuba, Bolivien und Belarus haben Putin zu seinem “soliden Sieg” gratuliert. Besonders Belarus lobte den “überwältigenden” Sieg und betonte die Stabilität des Ergebnisses. Wahlbeobachter berichteten jedoch von massiven Verstößen bei der Russland-Wahl und Golos meldete politische Verfolgung in Russland.

Die deutsche Bundesregierung bezeichnete Putins Wahl als nicht rechtmäßig, weshalb Scholz nicht gratulierte und auch keine Amtsbezeichnung für Putin verwendete. Die Baltenstaaten sprachen Putin die internationale Legitimität ab und forderten Verantwortung vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

Die EU erkennt die Russland-Wahl nicht als frei und fair an und kritisierte Einschränkungen sowie das Fehlen internationaler Wahlbeobachter. Außenministerin Baerbock nannte die Wahl eine “Wahl ohne Wahl” und kündigte neue EU-Sanktionen an. Auch China gratulierte Putin und betonte die strategische Partnerschaft mit Russland.

Russische Medien feierten die Wahl als Konkurrenzkampf bei der Wahlbeteiligung, während Beobachter Manipulation und Einschüchterung der Wähler kritisierten. Ein Ex-Diplomat verurteilte Vergleiche zwischen Putin und Stalin als Beleidigung für Stalin.

Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un gratulierte Putin in einem Brief und betonte die Freundschaft zu Russland. Autoritär regierte Länder wie Nicaragua, Tadschikistan und Venezuela feierten Putins Wahlsieg als Triumph. Deutscher Außenpolitiker erhob schwere Vorwürfe gegen Putin und bezeichnete die Wahlen als unfrei und fake.

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Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Scholz bezeichneten die Wahl als Pseudowahl und nicht frei oder fair und gratulierten nicht. Das Nawalny-Team zweifelte an den Teilergebnissen und bezeichnete sie als erfunden. Medwedew verhöhnte den Westen nach Putins Sieg und bezeichnete Feinde Russlands als Verlierer. Der ukrainische Präsident Selenskyj nannte Putin einen machthungrigen Diktator und forderte Gerechtigkeit für die Ukraine. Polen kritisierte die Russland-Wahl als nicht legal, frei und fair und wies auf scharfe Repressionen und die Missachtung des internationalen Rechts hin.

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