Lauterbach gibt Ländern Zugeständnisse zur Billigung von Cannabisgesetz
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Gesundheitsminister Lauterbach macht Zugeständnisse zur Billigung des umstrittenen Cannabisgesetzes
Berlin – Nach langen Verhandlungen hat Gesundheitsminister Lauterbach schließlich Zugeständnisse gemacht, um das umstrittene Cannabisgesetz doch noch durchzusetzen. Eine Protokollerklärung sieht nun mehr Geld für die Suchtprävention vor, um Bedenken zu adressieren.
Die Bundesregierung plant zusätzliche Mittel in Höhe von sechs Millionen Euro über das Jahr 2024 hinaus bereitzustellen. Zudem sollen 20 Millionen Euro zur Förderung eines Zentrums für Präventionsarbeit eingesetzt werden.
Eine wichtige Änderung betrifft die Anbauvereinigungen, die nun weniger strenge Regelungen erhalten sollen. Zum Beispiel sollen nicht mehr jährliche Kontrollen erforderlich sein. Es wurde außerdem klargestellt, welche Tätigkeiten von Anbauvereinen nicht an gewerbliche Anbieter ausgelagert werden dürfen.
Trotz Bedenken einiger Länder hält die Bundesregierung an der kritisierten Amnestieregelung fest. Die Berliner Justizsenatorin warnte jedoch vor einem “Bürokratiemonster” im Zusammenhang mit dem Cannabisgesetz.
Die Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss im Bundesrat ist fraglich, doch eine Teillegalisierung von Cannabis ab April scheint realistisch. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um das Cannabisgesetz weiter entwickeln wird.
