April 15, 2024

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Weniger Aufwand, mehr Geld: Lauterbach macht Ländern bei Cannabisgesetz Zugeständnisse – Buzznice.com

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Weniger Aufwand, mehr Geld: Lauterbach macht Ländern bei Cannabisgesetz Zugeständnisse – Buzznice.com

Bundesgesundheitsminister setzt sich für Legalisierung von Cannabis ein

Berlin, Deutschland – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich erneut für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ausgesprochen. In einem aktuellen Gesetzesentwurf strebt er an, den Kontrollaufwand zu reduzieren und eine langfristige finanzielle Unterstützung für Präventionsmaßnahmen zu gewährleisten.

Die Pläne von Lauterbach stoßen jedoch auf Widerstand einiger uniongeführter Länder, die sich gegen die Legalisierung aussprechen. Im Bundesrat wurde darüber diskutiert, wobei die Ampel-Koalition die Legalisierung unterstützt.

In Verhandlungen mit den Ländern wurde eine Protokollerklärung verabschiedet, die verstärkte Prävention und flexiblere Umsetzungsregeln zusichert. Die Länder sollen zudem Unterstützung bei Vorbeugung und Aufklärung erhalten.

Ein Streitpunkt ist die Kontrolle von Cannabis-Anbauvereinen, die laut dem Gesetzesentwurf nur noch in „regelmäßigen“ Abständen erfolgen müsste. Ziel ist es, die Ansammlung von Anbauvereinigungen an einem Ort zu vermeiden.

Die Bundesregierung bekräftigt zudem die geplante Amnestie für Fälle, die künftig legal sein sollen. Die endgültige Entscheidung über das Cannabis-Gesetz wird am Freitag im Bundesrat erwartet.

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