Februar 28, 2024

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EU-Lieferkettengesetz: Abstimmung aufgrund von FDP-Blockade verschoben

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EU-Lieferkettengesetz: Abstimmung aufgrund von FDP-Blockade verschoben

Das EU-Lieferkettengesetz vorerst nicht verabschiedet – Deutschland enthält sich bei der Abstimmung

Berlin – Das geplante EU-Lieferkettengesetz konnte vorerst nicht verabschiedet werden. Bei der Abstimmung auf EU-Ebene hat Deutschland angekündigt, sich zu enthalten. Die FDP hat Druck auf andere Länder ausgeübt, dem Gesetz ebenfalls nicht zuzustimmen. Der Bundesjustizminister, Marco Buschmann, hat seine Ablehnung des EU-Gesetzes in einem Brief erklärt.

Das Lieferkettengesetz soll sicherstellen, dass Unternehmen Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten einhalten. Es sieht vor, dass Unternehmen ab einer bestimmten Größe ihre Lieferanten kontrollieren müssen, um Verstöße gegen diese Standards zu verhindern. Das Gesetz ist besonders umstritten, da viele Unternehmen die Kosten und Bürokratie fürchten, die mit der Umsetzung einhergehen würden.

Die Abstimmung zur Verabschiedung des Gesetzes wurde verschoben, da keine Mehrheit dafür erreicht werden konnte. Die Bundesregierung steht nun vor der Herausforderung, sich bei der nächsten Sitzung für das Lieferkettengesetz aussprechen zu müssen.

In einer anderen Entwicklung gab es eine Einigung bei den EU-Klimavorgaben für Lkw. Es wurde entschieden, dass es eine Protokollnotiz oder Fußnote zu sogenannten E-Fuels geben wird, die den Kern des Vorhabens nicht verändert. Neue Lkw sollen ab dem Jahr 2040 90 Prozent weniger CO2 ausstoßen, vorrangig durch elektrische oder grüne Wasserstoffantriebe.

Der Beschluss zu den Klimavorgaben wurde von vielen Experten als wichtiger Schritt zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Transportsektor begrüßt. Es wird erwartet, dass diese Maßnahme dazu beitragen wird, die Klimaziele der EU zu erreichen und den Übergang zu einer nachhaltigeren Verkehrswirtschaft zu ermöglichen.

Über weitere Entwicklungen in Bezug auf das Lieferkettengesetz und die EU-Klimavorgaben für Lkw wird in den kommenden Wochen und Monaten berichtet werden.

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Quelle: Buzznice.com

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