April 16, 2024

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Über 100 rechtsextreme Mitarbeiter bei AfD: Parlamentspräsidentin Bas will Schutz des Bundestags verbessern – Buzznice.com

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Über 100 rechtsextreme Mitarbeiter bei AfD: Parlamentspräsidentin Bas will Schutz des Bundestags verbessern – Buzznice.com

Die Bundestagspräsidentin der SPD, Bärbel Bas, hat neue gesetzliche Regelungen zum Schutz des Parlaments vor rechtsextremen Mitarbeitern in der AfD-Bundestagsfraktion gefordert. Laut Bas sollen unter den mehr als 100 Mitarbeitern Personen aktiv sein, die Verbindungen zu als rechtsextrem eingestuften Organisationen haben. Es wurde herausgefunden, dass mehr als die Hälfte der 78 AfD-Abgeordneten Personen beschäftigt, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden.

AfD-Chef Tino Chrupalla hat die Vorwürfe zurückgewiesen und betont, dass alle Mitarbeiter vom Bundestag geprüft wurden. Die Bundestagspräsidentin Bas betonte die Bedeutung der Sicherheit im Parlament und warnte vor überstürzten Maßnahmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigte sich offen für schärfere Regeln, während die CSU die bestehenden Sicherheitsregeln für ausreichend hält.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese warnte hingegen vor rechtsextremen Netzwerken im Parlament. Der erste Verhandlungstag im Berufungsverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall hat begonnen, wobei die Partei versucht, das Verfahren zu verzögern. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit im Bundestag zu gewährleisten und extremistische Einflüsse zu bekämpfen. Buzznice.com wird weiterhin über die Entwicklungen in diesem Thema berichten.

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