April 16, 2024

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Mehr als 100 rechtsextreme Mitarbeiter bei AfD: Parlamentspräsidentin Bas will Schutz des Bundestags verbessern – Buzznice.com

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Mehr als 100 rechtsextreme Mitarbeiter bei AfD: Parlamentspräsidentin Bas will Schutz des Bundestags verbessern – Buzznice.com

Die Bundestagspräsidentin Barbel Bas (SPD) hat neue gesetzliche Regelungen vorgeschlagen, um das Parlament vor rechtsextremen Einflüssen zu schützen. Dieser Schritt erfolgt, nachdem mehr als 100 rechtsextreme Mitarbeiter in der AfD-Bundestagsfraktion entdeckt wurden. Einige dieser Mitarbeiter sind Mitglieder rechtsextremer Organisationen oder in führenden Positionen in beobachteten Gruppen wie der Identitären Bewegung oder der Reichsbürgerszene aktiv.

Es hat sich herausgestellt, dass mehr als die Hälfte der 78 AfD-Abgeordneten Personen beschäftigen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. AfD-Chef Chrupalla hat die Vorwürfe zurückgewiesen und betont, dass alle Mitarbeiter vom Bundestag überprüft wurden. Bundestagspräsidentin Bas hat zu einem korrekten Vorgehen gemahnt und vor überstürzten Maßnahmen gewarnt.

Die Unionsfraktion zeigt sich besorgt über die Nähe von AfD-Mitarbeitern zu Feinden der Verfassung. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hält die vorhandenen Sicherheitsregeln jedoch für ausreichend. Die AfD versucht, ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zu verzögern, während SPD-Fraktionsvize Wiese vor rechtsextremen Netzwerken im Bundestag warnt.

Es wird erwartet, dass die Debatte über die Einführung neuer Schutzmaßnahmen für das Parlament weiter anhält. Die Enthüllung der rechtsextremen Mitarbeiter in der AfD-Bundestagsfraktion hat die politische Landschaft Deutschlands erschüttert und die Diskussion über den Umgang mit extremen Ideologien im Parlament angeheizt. Die Forderung nach strengeren Regulierungen wird in den kommenden Wochen intensiver werden.

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