Juli 27, 2024

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Trump plant Absetzung der Richterin im Wahlbetrugsverfahren

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Trump plant Absetzung der Richterin im Wahlbetrugsverfahren

Ex-US-Präsident Trump stellt Befangenheitsantrag gegen Richterin Chutkan

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Chutkan gestellt, die das Bundesverfahren wegen versuchten Wahlbetrugs gegen ihn leitet. Trump behauptet, dass frühere Äußerungen der Richterin Zweifel an ihrer Unparteilichkeit aufkommen lassen.

Die Anschuldigungen gegen Trump drehen sich um den Vorwurf, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 nachträglich kippen zu wollen. Er wird beschuldigt, die Wahlergebnisse in einigen umkämpften Bundesstaaten angefochten zu haben.

Besonders stören sich Trump und seine Verteidiger an Chutkans Äußerung, dass er “strafrechtlich verfolgt und eingesperrt werden” müsse. Sie argumentieren, dass diese Aussage darauf hindeutet, dass die Richterin eine voreingenommene Einstellung gegenüber dem ehemaligen Präsidenten hat.

Die Situation wird zusätzlich dadurch verstärkt, dass Chutkan in früheren Verfahren harte Urteile gegen Personen gefällt hat, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren. Dies erhöht die Besorgnis bei Trumps Anwälten, dass die Richterin bereits eine vorgefasste Meinung über ihren Mandanten hat.

Der Prozessbeginn wurde auf den 4. März 2024 festgesetzt. Es wird erwartet, dass dieser Fall große Auswirkungen auf die politische Landschaft in den Vereinigten Staaten haben wird.

Trump kämpft weiterhin darum, seine Unschuld zu beweisen und die Anschuldigungen wegen Wahlbetrugs zu widerlegen. Der ehemalige Präsident ist der Ansicht, dass er Opfer einer politischen Hexenjagd ist und dass das Verfahren gegen ihn politisch motiviert ist.

Es bleibt abzuwarten, wie sich der Befangenheitsantrag gegen Richterin Chutkan entwickeln wird und welche Auswirkungen diese Entwicklung auf den Prozess haben wird. Die Entscheidung könnte einen wichtigen Präzedenzfall für zukünftige politische Verfahren in den Vereinigten Staaten setzen.

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