Februar 28, 2024

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Rede auf SPD-Parteitag: Scholz sieht Haushaltskrise als „sehr schwere, aber nicht unlösbare Aufgabe“ – Buzznice.com

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Rede auf SPD-Parteitag: Scholz sieht Haushaltskrise als „sehr schwere, aber nicht unlösbare Aufgabe“ – Buzznice.com

Bundeskanzler Olaf Scholz: SPD bleibt geschlossen und optimistisch

Bundeskanzler Olaf Scholz betonte trotz öffentlichem Druck die Geschlossenheit seiner Partei, der SPD. Er sieht die SPD gut aufgestellt und betonte, dass die Partei auch in Zukunft zusammenarbeiten wird. Dabei erinnerte er an den unerwarteten Erfolg der SPD bei der letzten Bundestagswahl.

Obwohl die Umfragewerte der SPD derzeit gesunken sind, gibt sich Scholz optimistisch. Er betonte, dass es keine Einsparungen im Sozialbereich geben wird. Die anstehenden Gespräche mit FDP und Grünen über den Haushalt 2024 sind zwar eine schwere Aufgabe, doch Scholz ist zuversichtlich.

Ein weiteres wichtiges Thema, für das Scholz wirbt, ist die Einwanderung von Fachkräften. Trotz der Haushaltskrise sicherte er der Ukraine seine Unterstützung zu. Allerdings erntet er auch Kritik von der Jugendorganisation Jusos für seinen Einsatz für sozialdemokratische Inhalte.

Auf dem Parteitag wird zudem über die internationale Positionierung der SPD diskutiert. Als Gastredner spricht der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Ein weiteres relevantes Thema ist die Migrations- und Flüchtlingspolitik.

Die SPD-Führung beschloss einen eigenen Leitantrag zur Migrationspolitik und wurde mit guten Zustimmungswerten im Amt bestätigt. Darüber hinaus verabschiedete die SPD einen Leitantrag zur Lockerung der Schuldenbremse und einer „einmaligen Krisenabgabe“ für Vermögende.

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