Juni 25, 2024

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Polen nach der Wahl: Opposition einigt sich auf Koalitionsvertrag und will regieren

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Polen nach der Wahl: Opposition einigt sich auf Koalitionsvertrag und will regieren

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat der rechtsnationalistischen Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) den Auftrag zur Regierungsbildung übertragen. Damit folgte er der parlamentarischen Tradition, nach der der Vertreter der stärksten Fraktion diese Aufgabe übernimmt.

Bei der Wahl war die PiS zwar die stärkste Partei, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit und konnte keinen Koalitionspartner finden. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki versuchte vergeblich, eine Regierung zu bilden.

Dieses Scheitern der Regierungsbildung macht den Weg frei für die PiS, eine Minderheitsregierung zu bilden. Der polnische Präsident hat zudem den Termin für die konstituierende Sitzung des Parlaments auf den 13. November festgelegt, fast einen Monat nach der Wahl.

Die Entscheidung von Präsident Duda sorgt bei einigen in Polen für Kontroversen. Kritiker behaupten, dass die PiS aufgrund ihrer nationalistischen Agenda und des wachsenden Einflusses auf die Justiz das Land in eine autoritäre Richtung führen könnte.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Situation in Polen in den kommenden Wochen entwickeln wird. Die Regierungsbildung ohne Koalitionspartner wird sicherlich eine Herausforderung für die PiS darstellen. Gleichzeitig werden auch die internationalen Reaktionen und die Haltung der EU aufmerksam beobachtet.

Für die Partei bedeutet dieser Auftrag zur Regierungsbildung jedoch eine Chance, ihre politischen Ziele weiterzuverfolgen und ihre konservativen Werte zu stärken. Es bleibt abzuwarten, ob die Minderheitsregierung stabile politische Lösungen finden wird und wie sie sich auf die innenpolitische Situation und die Beziehungen zu anderen Ländern, insbesondere zur EU, auswirken wird.

Die kommenden Wochen werden zeigen, wie die politische Landschaft in Polen aussehen wird und welche Weichenstellungen die neue Regierung vornehmen wird. Es bleibt spannend, die Entwicklungen im Auge zu behalten.

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