Februar 25, 2024

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„Keine rechtsfreien Räume“ – Bildungsministerin fordert Schutz jüdischer Studente

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„Keine rechtsfreien Räume“ – Bildungsministerin fordert Schutz jüdischer Studente

Die Berliner Wissenschaftssenatorin Franziska Czyborra hat eine Exmatrikulation des tatverdächtigen Studenten, der einen jüdischen Kommilitonen angegriffen hat, abgelehnt. Dies hat zu einer Kontroverse geführt, da Bildungsministerin Anja Stark-Watzinger angepasste Hochschulgesetze fordert, um solche Exmatrikulationen in ähnlichen Fällen zu ermöglichen.

Die Entscheidung von Wissenschaftssenatorin Czyborra hat zu Rücktrittsforderungen und Kritik aus verschiedenen politischen Parteien geführt. Der Zentralrat der Juden fordert strikte Konsequenzen und eine Exmatrikulation des Täters. Es wird eine Gesetzesänderung gefordert, während Czyborra weiterhin auf ein Hausverbot besteht.

Bayerns Antisemitismusbeauftragter wirft Czyborra Verharmlosung vor und fordert ebenfalls ihren Rücktritt. Weitere Politiker und der Zentralrat der Juden fordern einen stärkeren Schutz jüdischer Studenten an Hochschulen.

Der Berliner AfD-Abgeordnete sieht Czyborra als Belastung für den Kampf gegen Antisemitismus. Der Gründer der Jüdischen Studierendenvereinigung fordert klare Schritte gegen Antisemitismus.

Der Berliner Regierende Oberbürgermeister fordert eine harte Bestrafung des Täters und Instrumente für die Hochschulen, um schnell handeln zu können. Sowohl Czyborra als auch die Universität geben an, dass eine Exmatrikulation rechtlich nicht möglich wäre, nur ein dreimonatiges Hausverbot.

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger fordert eine Anpassung des Hochschulgesetzes, um mögliche Exmatrikulationen zu ermöglichen, und betont ebenfalls einen stärkeren Schutz jüdischer Studenten.

Die SPD-Landesvorsitzende Giffey unterstreicht die Pflicht zum Schutz jüdischer Menschen an allen Orten, auch an Hochschulen. Ein CDU-Politiker will sich für eine Änderung des Ordnungsrechts einsetzen und die Wiedereinführung der Exmatrikulation als Instrument fordern.

Der jüdische Student, der angegriffen wurde, fordert sofortige und klare Schritte gegen Antisemitismus. Die Universität steht aufgrund ihrer Toleranz und Untätigkeit bezüglich antisemitischer Vorfälle in der Kritik.

Zusätzlich ist eine Pro-Palästina-Demo vor der FU-Mensa geplant, um gegen die selektive Solidarität der Universitätsleitung und die Einschränkung demokratischer Rechte zu protestieren. Die FU hat Strafanzeige wegen Plakatinhalten gestellt, die zu einem Demoaufruf aufriefen.

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