Kabinett beschließt Einführung der Bezahlkarte – FDP und Grüne streiten weiter

Neue Regelung für Bezahlkarte für Asylbewerber verabschiedet

Das Bundeskabinett hat eine bundesgesetzliche Regelung für eine einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Diese Karte soll es Asylbewerbern ermöglichen, mehr Sach- statt Geldleistungen zu erhalten. FDP-Fraktionschef Christian Dürr drängt darauf, dass der Bundestag einen Beschluss zur Bezahlkarte fasst.

Allerdings gibt es auch Kritik an der geplanten Bezahlkarte. Die Grünen befürchten, dass sie die Integration behindern könnte. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Bezahlkarten als Option zur Leistungserbringung dienen, jedoch sind auch Geldleistungen nicht ausgeschlossen.

Bereits einige Kommunen haben Bezahlkarten für Asylbewerber eingeführt, aber es fehlt noch an einem bundesweiten rechtlichen Rahmen. Die Bundesregierung hofft, mit der Einführung der Bezahlkarte die illegale Migration einzudämmen. Tatsächlich ist die Anzahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland im Januar 2024 auf 6892 gesunken, im Oktober 2023 waren es noch 20 073.

Während die Anzahl der Abschiebungen im Januar nahezu konstant geblieben ist, ist die Anzahl der Erstanträge bei Asyl gesunken. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Einführung der Bezahlkarte auf die Situation der Asylbewerber in Deutschland auswirken wird.

Heinrich Rapp

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