Februar 25, 2024

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Hat Ungarn gewonnen? Orban rechtfertigt Aufgabe des Vetos beim EU-Sondergipfel

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Hat Ungarn gewonnen? Orban rechtfertigt Aufgabe des Vetos beim EU-Sondergipfel

Ungarn hat sein Veto gegen die 50-Milliarden-Euro-Hilfe für die Ukraine zurückgezogen und der ungarische Regierungschef Viktor Orban behauptet, er habe sich durchgesetzt und von einem Sieg gesprochen. EU-Diplomaten widersprechen jedoch dieser Darstellung. Orban rechtfertigt die Aufgabe seines Vetos damit, dass die anderen EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt hätten, das für Ungarn vorgesehene EU-Geld an die Ukraine zu überweisen. Allerdings erklären EU-Diplomaten, dass es keine Pläne gegeben habe, das für Ungarn bestimmte Geld für andere Zwecke zu verwenden.

Ungarn wird nun das gesperrte Geld aus Brüssel erhalten, jedoch keine Waffen an die Ukraine liefern und stattdessen zur zivilen Finanzierung des Landes beitragen. Orban wurde bei dem EU-Gipfel isoliert und ihm wurde versichert, dass die eingefrorenen EU-Subventionen ausgezahlt werden, nachdem Ungarn Reformauflagen erfüllt hat.

Doch es wurden auch schwere Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit der ungarischen Regierung vorgeworfen. Kritiker behaupten, dass Orbans Entscheidung, sein Veto zurückzuziehen, lediglich politischer Natur sei und dazu diene, Kritik an seinem autoritären Regierungsstil abzuwehren.

Bei der Ukraine-Hilfe wurde eine Überprüfungsklausel vereinbart, bei der nun ein einstimmiges Votum der EU-27 erforderlich ist, um die Hilfe zu überprüfen. Dies bedeutet, dass Ungarn nicht mehr in der Lage sein wird, alleine das Hilfspaket der Ukraine zu blockieren. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und ob Ungarn tatsächlich die versprochenen Reformen umsetzen wird.

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