Juni 15, 2024

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Fico gewinnt Parlamentswahl in der Slowakei – Buzznice.com

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Fico gewinnt Parlamentswahl in der Slowakei – Buzznice.com

Partei von Ex-Regierungschef Robert Fico gewinnt Parlamentswahl in der Slowakei

Bratislava – Die Partei “Richtung – Slowakische Sozialdemokratie” (Smer-SSD) unter der Führung des ehemaligen Regierungschefs Robert Fico hat die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Die liberale Partei “Progressive Slowakei” (PS) landete überraschenderweise nur auf dem zweiten Platz, obwohl sie in ersten Prognosen noch als Favorit galt.

Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 68 Prozent, was als recht hoch angesehen wird. Trotz des Wahlsiegs der Smer-SSD wird es voraussichtlich schwierig sein, eine Regierung zu bilden. Die Partei “Stimme – Sozialdemokratie” (Hlas-SD) könnte dabei jedoch eine wichtige Rolle als Koalitionspartner spielen.

Ein zentrales Thema im Wahlkampf war die Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine. Dies zeigt auch die Bedeutung der Wahl für die zukünftige Demokratie in der Slowakei sowie das Verhältnis des Landes zu Russland und der Europäischen Union.

Robert Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Regierungschef. Nach der Ermordung eines Journalisten im Jahr 2018 musste er zurücktreten. Die Wahllokale schlossen aufgrund von Problemen mit Wahlkommissions-Mitgliedern mit gesundheitlichen Problemen erst mit Verspätung.

Derzeit befindet sich die Slowakei in einer Übergangsregierung, nachdem die Mitte-Rechts-Regierung im Mai zusammengebrochen ist.

Über die genaue Zusammensetzung der neuen Regierung und ihre politische Ausrichtung wird in den kommenden Tagen und Wochen verhandelt werden. Die Wahl hat jedoch bereits gezeigt, dass die politische Landschaft in der Slowakei Veränderungen erlebt und dass die Zukunft des Landes ungewiss ist.

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