Februar 25, 2024

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Eurofighter: Baerbock betrachtet Saudi-Arabien nun anders – FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung

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Eurofighter: Baerbock betrachtet Saudi-Arabien nun anders – FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung

Annalena Baerbock, die Außenministerin, hat durch ihre Äußerung in Israel eine Kontroverse in ihrer Partei ausgelöst. Sie verkündete, dass die Bundesregierung sich nicht mehr gegen einen Export von Eurofighter-Kampfflugzeugen nach Saudi-Arabien wehren werde, aufgrund der vermeintlich positiven Rolle Saudi-Arabiens im Nahostkonflikt.

Einige Parteikolleginnen sind anderer Meinung und bringen ihren Unmut öffentlich zum Ausdruck. Sie beziehen sich dabei auf den Koalitionsvertrag von 2021, der Waffenlieferungen an Kriegsteilnehmer im Jemen-Konflikt ausschließt.

Die Parteivorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, widerspricht Baerbock in dieser Angelegenheit. Sie betont, dass sie eine Lieferung von Eurofightern nach Saudi-Arabien aufgrund der dortigen Menschenrechtssituation für falsch halte. Lang plädiert dafür, bei der bisherigen Position zu bleiben und keine Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern.

Die Diskussion innerhalb der Partei verdeutlicht, wie kontrovers die Frage der Rüstungsexporte und der Umgang mit autoritären Regimen ist. Annalena Baerbocks Äußerungen haben zu einer deutlichen Spaltung in der Partei geführt und werfen Fragen nach der Einhaltung des Koalitionsvertrags auf.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion weiter entwickelt und welche Konsequenzen sie für die Partei und ihre Position zur Rüstungsexportpolitik haben wird. Die Grünen stehen vor der Herausforderung, einen einheitlichen Standpunkt zu finden, der sowohl den eigenen Grundsätzen als auch den Interessen der Koalitionspartner gerecht wird.

Abschließend lässt sich festhalten, dass die Debatte um die Lieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen nach Saudi-Arabien weiterhin für Aufsehen sorgt und zeigen wird, wie stark die innere Einigkeit der Partei unter Druck gerät. In Zeiten globaler Spannungen und Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Regionen wird die Frage der Rüstungsexporte zunehmend zur Herausforderung für die deutsche Außenpolitik.

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