Februar 28, 2024

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Verbot der rechtsextremistischen ‚Artgemeinschaft‘ – Politik – Süddeutsche Zeitung – SZ.de (Note: The translation is based on the assumption that you want to keep the reference to the Süddeutsche Zeitung in the title. If you want the title to be specific to your website, please let me know.)

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Verbot der rechtsextremistischen ‚Artgemeinschaft‘ – Politik – Süddeutsche Zeitung – SZ.de 

(Note: The translation is based on the assumption that you want to keep the reference to the Süddeutsche Zeitung in the title. If you want the title to be specific to your website, please let me know.)

Bundesinnenministerin verbietet rassistische und antisemitische rechtsextreme Vereinigung

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine rechtsextremistische Vereinigung mit dem Namen „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ verboten. Der Verein wird als rassistisch, antisemitisch und sektenartig angesehen und richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Das Innenministerium führt an, dass die Vereinigung unter dem Deckmantel eines pseudoreligiösen germanischen Götterglaubens ein menschenverachtendes Weltbild verbreitet.

Besonders besorgniserregend ist laut Innenministerium die Weitergabe der rechtsextremistischen Ideologie an Kinder und Jugendliche. Das Verbot wurde mehr als ein Jahr lang vorbereitet und stützt sich auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Es gilt auch für alle Teilorganisationen der Vereinigung.

In der vergangenen Woche hat die Bundesinnenministerin bereits den rechtsextremistischen Verein „Hammerskins Deutschland“ sowie dessen Ableger und Teilorganisation verboten. Der Verfassungsschutz führt Siedlungsbestrebungen von Rechtsextremisten gesondert auf und definiert „Deutschsein“ unter Rückgriff auf den ethnischen Volksbegriff.

Es sollen Verbindungen der „Artgemeinschaft“ zur rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sowie zum Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten, Stephan Ernst, existieren. Politiker der Grünen betonen, dass neben Vereinsverboten auch die Finanzstrukturen der Rechtsextremisten trockengelegt werden müssten und eine konsequente Gesamtstrategie gegen rechts benötigt werde.

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