Februar 25, 2024

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Revolte bei Taurus-Ringtausch: Politiker der Ampel-Koalition kritisieren Scholz-Idee

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Revolte bei Taurus-Ringtausch: Politiker der Ampel-Koalition kritisieren Scholz-Idee

Bundeskanzler Olaf Scholz plant einen Ringtausch von Marschflugkörpern zur Versorgung der Ukraine. Laut einer Ankündigung des Bundeskanzleramtes ist geplant, deutsche Taurus-Marschflugkörper gegen andere Waffensysteme zu tauschen, um die Ukraine im Kampf gegen russische Angriffe zu unterstützen.

Jedoch stoßen diese Pläne bei der FDP und den Grünen auf Kritik. Sie fordern eine direkte Lieferung der deutschen Marschflugkörper an die Ukraine, anstatt diese in einem Ringtausch einzusetzen. Sie argumentieren, dass die Ukraine dringend die Taurus-Marschflugkörper benötigt, um die russischen Angriffe abzuwehren und Versorgungsrouten zu kappen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius äußert sich jedoch zurückhaltend zu dieser Frage. Er betont, dass es wichtig sei, die richtige Balance zwischen der Unterstützung der Ukraine und den Sicherheitsinteressen Deutschlands zu finden.

Die Oppositionsparteien sehen die britischen Storm Shadow-Marschflugkörper, die im Ringtausch angeboten werden, nicht als gleichwertigen Ersatz für die Taurus-Raketen. Sie fordern eine schnelle direkte Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine.

Die deutsche Rüstungsindustrie spielt eine wichtige Rolle bei der Nachschubproduktion der deutschen Waffenlieferungen. Der Hersteller der Taurus-Marschflugkörper ist in der Lage, schnell nachzuproduzieren. Dadurch könnte die Bundeswehr auf einen Teil ihrer Taurus-Marschflugkörper verzichten, um diese an die Ukraine zu liefern.

Allerdings würden durch den geplanten Ringtausch die deutschen Marschflugkörper für die Bundeswehr und die Ukraine vorübergehend nicht verfügbar sein. Dies könnte Auswirkungen auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands haben.

Die Ampel-Koalition plant daher einen Taurus-Antrag im Bundestag einzubringen und fordert von Bundeskanzler Scholz eine Erklärung zu den Hintergründen und Zielen des Ringtausches. Es bleibt abzuwarten, wie sich die weitere Debatte und Entscheidung in dieser Frage entwickeln wird.

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