Februar 28, 2024

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Polen: Präsident Duda vereidigt chancenlose PiS-Regierung von Morawiecki

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Polen: Präsident Duda vereidigt chancenlose PiS-Regierung von Morawiecki

Proeuropäische Parteien gewinnen klare Mehrheit bei Parlamentswahl in Polen

15. Oktober – Bei der Parlamentswahl in Polen haben proeuropäische Parteien unter der Führung von Donald Tusk eine klare Mehrheit errungen. Die bisherige Opposition tritt somit die Regierungsgeschäfte an.

Ein Koalitionsvertrag wurde bereits unterschrieben und die Ressortaufteilung steht fest. Die neuen Regierungsparteien geben sich optimistisch und versprechen, Polens Verbindung zur Europäischen Union weiter zu stärken.

Allerdings hat Präsident Duda, der selbst aus den Reihen der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stammt, den designierten Premierminister Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies sorgt für Unmut bei den Vertretern der Opposition, die dem Präsidenten vorwerfen, er wolle die politische Wende über Wochen hin verzögern.

Die proeuropäischen Parteien um den ehemaligen EU-Ratspräsidenten und jetzigen Oppositionsführer Donald Tusk haben bei der Wahl eine klare Mehrheit erreicht. Dies zeigt deutlich, dass die polnische Bevölkerung den EU-Kurs unterstützt und sich für eine stärkere europäische Integration ausspricht.

Der Koalitionsvertrag der neuen Regierungsparteien beinhaltet konkrete Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums, zur Stärkung des Sozialsystems und zur Bekämpfung der Klimakrise. Die Ressortaufteilung wurde bereits festgelegt und die Ministerposten sind besetzt.

Trotz der deutlichen Mehrheitsverhältnisse hat Präsident Duda überraschenderweise Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Opposition kritisiert diese Entscheidung scharf und wirft dem Präsidenten vor, er wolle die politische Wende durch die Verzögerung der Regierungsbildung sprengen.

Experten sind gespannt, wie es nun weitergeht. Die polnische Bevölkerung hat sich klar für eine proeuropäische Regierung ausgesprochen, und die neue Opposition hat bereits konkrete Pläne für die politischen Herausforderungen des Landes. Nun liegt es in den Händen der Regierung, diese Einsichten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und den politischen Wandel voranzutreiben.

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