Länderchefs fordern Hilfen für energieintensive Unternehmen
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Länderchefs fordern staatliche Hilfen für energieintensive Unternehmen
Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer setzen die Bundesregierung von Kanzler Scholz unter Druck und fordern staatliche Hilfen für energieintensive Unternehmen. Angesichts der erhöhten Energiekosten infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine behindern diese die Konjunkturerholung und die Rückkehr der Industrieproduktion auf das Vorkrisenniveau. Um energieintensive Unternehmen zu entlasten, sprechen sich die Länderchefs für einen befristeten Brückenstrompreis aus. Dieser soll jedoch nur für bestimmte Unternehmen gelten, nämlich für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen.
Stärkere staatliche Förderungen gefordert
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau betrachtet den Ruf nach stärkeren staatlichen Förderungen als falsche Botschaft. Stattdessen wird eine stärkere Förderung von bereits entwickelten Regionen gefordert, um deren Stärken im globalen Wettbewerb erfolgreich zu unterstützen.
Umgang mit Flüchtlingen und Migranten
Die Ministerpräsidenten betonen die Notwendigkeit, die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen solidarisch zu tragen. Gleichzeitig wird die Bedeutung von rechtssicheren und menschenrechtskonformen Verfahren an den EU-Außengrenzen hervorgehoben. Der EU-Asylkompromiss und ein härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive stehen zur Diskussion.
Unterschiedliche Möglichkeiten im Umgang mit dem Wolf gefordert
Die Länderchefs fordern, dass regionale Antworten auf regional unterschiedliche Herausforderungen beim Wolfsschutz gefunden werden. Darüber hinaus wird eine schnellere Regelung zum möglichen Abschuss von Wölfen gefordert, um die Akzeptanz in betroffenen Gebieten zu erhalten.
Weniger Bürokratie und schnellere Verfahren
Um eine erfolgreiche europäische Politik zu ermöglichen, fordern die Länderchefs weniger Bürokratie und schnellere Verfahren. Die EU sollte die Länder in der schwierigen Lage nicht zusätzlich mit weiterer Regulierung belasten, sondern als Wachstumstreiber für die Volkswirtschaften fungieren.
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