Februar 23, 2024

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Katrin Göring-Eckardt über Thüringen: CDU arbeitet offen mit AfD zusammen – FAZ

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Katrin Göring-Eckardt über Thüringen: CDU arbeitet offen mit AfD zusammen – FAZ

CDU setzt Steuersenkung im Thüringer Landtag mit AfD-Stimmen durch

Erfurt – In einer umstrittenen Abstimmung hat die CDU im Thüringer Landtag eine Steuersenkung durchgesetzt, und das mithilfe der AfD-Stimmen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) äußerte scharfe Kritik an dieser gemeinsamen Abstimmung und bezeichnete sie als Fehler.

Günther betonte, dass jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei. Angesichts der zunehmenden Radikalisierung dieser Partei sei eine konsequentere Haltung erforderlich, so der Ministerpräsident. Er kritisierte außerdem die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Erfurt, die es versäumt habe, eine Mehrheit der demokratischen Mitte mit der CDU zu organisieren.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien wies Vorwürfe zurück, dass die CDU eine Nähe zur AfD zeige oder gar deren Normalisierung betreibe. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, betonte, dass es keinerlei Absprachen mit der AfD gegeben habe und die CDU ihre parlamentarischen Initiativen unabhängig von der Zustimmung der AfD entscheide.

Die Grunderwerbsteuersenkung wurde letztendlich durch die Stimmen von CDU, FDP, AfD und fraktionslosen Abgeordneten beschlossen. Die CDU-Fraktion in Thüringen befindet sich in der Opposition, während ein Bündnis aus Linkspartei, SPD und Grünen regiert. Dieses Bündnis hat jedoch keine Mehrheit im Landtag.

Die thüringische AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Dessen ungeachtet verteidigte Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann die Abstimmung der CDU Thüringen und kritisierte die scheinheilige Debatte der anderen Parteien.

Die Entscheidung der CDU im Thüringer Landtag hat eine breite Diskussion über die politischen Beziehungen zwischen der CDU und der AfD ausgelöst. Insbesondere die Parteien, die das Bündnis in Erfurt bilden, haben die gemeinsame Abstimmung stark kritisiert. Die Zukunft der CDU in Thüringen und mögliche Koalitionen werden durch diesen Schritt erheblich beeinflusst. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Wochen entwickelt.

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