März 2, 2024

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Entwicklungsministerin Schulze kritisiert Bürokratie bei Sachleistungen für Asylbewerber

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Entwicklungsministerin Schulze kritisiert Bürokratie bei Sachleistungen für Asylbewerber

Oppositionspolitiker und die Freie Demokratische Partei (FDP) fordern, dass Asylbewerbern anstelle von Geldleistungen Sachleistungen gewährt werden. Diese Diskussion führt zu einer skeptischen Haltung der Entwicklungsministerin Svenja Schulze, die den hohen bürokratischen Aufwand einer solchen Umwandlung betont. Ihrer Meinung nach werden Sachleistungen in der Praxis kaum umgesetzt. Dennoch haben die Bundesländer die Möglichkeit, eigenständig darüber zu entscheiden, ob sie Sachleistungen anbieten möchten.

Schulze stellt allerdings eine Frage: Warum nutzt die Union, insbesondere in den von ihr regierten Bundesländern, diese Option nicht? Sowohl FDP- als auch Unionspolitiker fordern Sachleistungen, um Anreize für die Einreise nach Deutschland zu verringern.

Schulze betont, dass der Schutz der EU-Außengrenzen verbessert werden müsse. Die Bekämpfung der Fluchtursachen sei wichtiger als das Abwehren von Flüchtlingen. Sie plädiert dafür, Programme zu fördern, die Menschen davon abhalten, ihr Land zu verlassen, oder ihnen ermöglichen, unter anständigen Bedingungen in einem Nachbarland Schutz zu finden.

Eine weitere Idee, die Schulze offen gegenübersteht, ist die Verpflichtung von Asylbewerbern zur gemeinnützigen Arbeit. Dies könne die Integration fördern. Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zeigt sich verhandlungsbereit bezüglich einer solchen Verpflichtung.

Österreich plant bereits ein Programm, das Asylbewerber zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet, und CSU-Chef Markus Söder hat dies angekündigt. Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussion über Sachleistungen und gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber in Deutschland weitergeführt wird.

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Siehe auch  Neu-Ulmer OB Katrin Albsteiger bleibt CSU-Vize-Vorsitzende von Markus Söder

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