Januar 20, 2022

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Weißrussland: EU verabschiedet 5. Sanktionspaket wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen und Instrumentalisierung von Migranten

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Weißrussland: EU verhängt neue Sanktionen gegen 17 Personen und 11 Einheiten

Der Rat hat heute beschlossen, restriktive Maßnahmen auf Beilage 17 Personen und 11 Einheiten angesichts der Lage in Weißrussland.

Die heutige Entscheidung richtet sich an prominente Mitglieder der Rechtsabteilung, einschließlich des Obersten Gerichtshofs und des staatlichen Kontrollausschusses, sowie Propagandamaterial, was zum anhaltenden Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft, die demokratische Opposition, unabhängige Medien und Journalisten beiträgt.

Die Entscheidung umfasst auch hochrangige Politiker des Lukaschenko-Regimes sowie Unternehmen (wie Belavia Airlines), Reiseveranstalter und Hotels die mitgeholfen haben, illegale Grenzübertritte durch Weißrussland in die EU anzustacheln und zu organisieren und sich damit an der Instrumentalisierung der Migration für politische Zwecke beteiligt haben.

Insgesamt gelten die restriktiven Maßnahmen der EU gegen Weißrussland nun für a insgesamt 183 Personen und 26 Einheiten. Benannte Personen unterliegen a Einfrieren von Vermögenswerten und EU-Bürgern und Unternehmen ist es untersagt, ihnen Mittel zur Verfügung zu stellen. Natürliche Personen unterliegen auch a Reiseverbot, die sie daran hindert, in EU-Gebiete einzureisen oder durch diese zu reisen.

Die Europäische Union wird die orchestrierte und politisch motivierte Instrumentalisierung des Menschen durch das Lukaschenko-Regime nicht dulden. Diese zynische Strategie der Ausbeutung schutzbedürftiger Menschen ist ein abscheulicher Versuch, die Aufmerksamkeit von der anhaltenden Missachtung des Völkerrechts, der Grundfreiheiten und der Menschenrechte in Belarus durch das Regime abzulenken. Die EU stellt sich dieser Herausforderung geeint und setzt alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente ein, um Krisenversuche an den EU-Grenzen abzuwehren. Wir stehen solidarisch mit dem belarussischen Volk. Diese fünfte Sanktionsrunde ist ein weiteres Beispiel für unsere Entschlossenheit zu handeln, wenn Menschenrechte verletzt werden.

Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

Die EU verurteilte das Lukaschenko-Regime aufs Schärfste dafür, dass es vorsätzlich Leben und Wohlergehen von Menschen gefährdet und die Krise an den EU-Außengrenzen angeheizt hat, um von der Situation in Belarus abzulenken, wo brutale Repressionen und Menschenrechtsverletzungen anhalten und sich verschlimmern. Der Rat verfolgt die innere Lage in Belarus aufmerksam und wird die vom Staat geförderte und vom Lukaschenko-Regime organisierte illegale Migration weiterhin bekämpfen.

Die einschlägigen Rechtsakte, einschließlich der Namen der betroffenen Personen, wurden im Amtsblatt veröffentlicht.

Die EU ist bereit, a . zu unterstützen friedlicher und demokratischer Übergang mit verschiedenen Instrumenten, darunter einem umfassender Wirtschaftsförderungsplan für ein demokratisches Weißrussland. Wir sind auch bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, auch gegen andere Wirtschaftsakteure, wenn sich die Lage in Belarus nicht verbessert.

Hintergrund und nächste Schritte

Seit Oktober 2020 hat die EU ihre restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Weißrussland schrittweise ausgeweitet.

Am 21. und 22. Oktober 2021 hat der Europäische Rat Schlussfolgerungen angenommen, in denen er erklärt hat, dass er keinen Versuch von Drittstaaten akzeptiert, Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren, alle hybriden Angriffe auf die Grenzen der „EU“ verurteilt und entsprechend reagieren werde . In den Schlussfolgerungen wurde unterstrichen, dass die EU weiterhin gegen den anhaltenden hybriden Angriff des belarussischen Regimes kämpfen wird, unter anderem durch die dringende Annahme neuer restriktiver Maßnahmen gegen natürliche und juristische Personen im Einklang mit ihrem schrittweisen Ansatz.

Am 15. November 2021 hat der Rat die Ausweisungskriterien geändert, um die Anwendung gezielter restriktiver Maßnahmen gegen Personen und Organisationen zu ermöglichen, die Aktivitäten des Lukaschenko-Regimes organisieren oder dazu beitragen, die das illegale Überschreiten der EU-Außengrenzen erleichtern.

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