April 12, 2021

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US-Beamter: Es spielt keine Rolle, wer als Gegenleistung für das iranische Atomabkommen an erster Stelle steht

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Ein US-Beamter sagte am Freitag, dass die erste Rückkehr zur Einhaltung des iranischen Atomabkommens unwichtig sei, was darauf hindeutet, dass Washington seine Haltung gegenüber Teheran lockert.

Die Regierung von Biden hat wiederholt angekündigt, dass sie zum Atomabkommen zurückkehren wird, wenn der Iran zuerst zur Einhaltung zurückkehrt, während Teheran fordert, dass die Vereinigten Staaten die Sanktionen aufheben, bevor sie zum Abkommen zurückkehren.

Der Iran hat nach dem Rückzug des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Jahr 2018 und der Verhängung von Strafsanktionen gegen Teheran schrittweise gegen seine Verpflichtungen aus dem Abkommen von 2015 verstoßen.

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Der Iran hat in den letzten Monaten wiederholt Schritte unternommen, um gegen das Abkommen zu verstoßen und den Druck auf die Vereinigten Staaten zu erhöhen, einschließlich der Anreicherung von Uran über die Grenzen des Abkommens hinaus und des Verbots von UN-Inspektionen seiner Nuklearanlagen.

“Das ist nicht das Problem, das an erster Stelle steht”, sagte ein anonymer US-Beamter sagte Reuters Nachrichtenagentur. “Wie, wir werden zu 8 gehen, werden sie zu 10 gehen?” Oder sie gehen zu 8, wir gehen zu 10? Das ist nicht das Problem. “”

“Das Problem ist, ob wir uns darauf einigen, welche Maßnahmen wir gegeneinander ergreifen sollen”, sagte der Beamte. “Es ist absolut nicht unsere Position, dass der Iran die volle Konformität erreichen muss, bevor er etwas unternimmt.”

„Wenn wir uns auf gegenseitige Schritte einigen, wie wir X tun, werden sie Y tun, wird die Frage nach der Reihenfolge nicht das Problem sein. Ich weiß nicht, wer zuerst gehen würde. Ich meine, wir könnten – es könnte gleichzeitig sein “, sagte der Beamte.

US-Präsident Joe Biden spricht während einer Pressekonferenz im Ostraum des Weißen Hauses am 25. März 2021 in Washington. (AP Foto / Evan Vucci)

Die Biden-Regierung und der Iran waren sich nicht einig, sich zu treffen, um das Abkommen zu erörtern, und kommunizierten nur indirekt über europäische Länder.

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Das iranische Abkommen von 2015 mit Weltmächten zielte darauf ab, den Iran von internationalen Sanktionen zu entlasten, im Gegenzug für Einschränkungen seines umstrittenen Atomprogramms. Aber er ist lebenserhaltend, seit Trump zurückgetreten ist und im Rahmen einer “Maximaldruck” -Kampagne gegen Teheran erneut Sanktionen verhängt hat.

Der oberste Führer des Iran am Sonntag bekräftigte die “endgültige Politik” der Islamischen Republik, dass Washington alle Sanktionen aufheben muss, bevor Teheran zu seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurückkehrt.

“Die Politik des Landes in Bezug auf die Interaktion mit den JCPOA-Parteien und der JCPOA selbst war klar”, sagte Ayatollah Ali Khamenei und verwies auf die Vereinbarung mit ihrem offiziellen Namen, dem umfassenden Aktionsplan des Ehepartners.

Dies “impliziert, dass die Amerikaner die Sanktionen aufheben müssen, alle Sanktionen, und dann werden wir prüfen, und wenn sie wirklich aufgehoben werden, werden wir zu unseren JCPOA-Verpflichtungen zurückkehren”, sagte er.

Israelische Beamte, darunter auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, haben sich gegen den Wunsch der Biden-Regierung ausgesprochen, sich dem Abkommen anzuschließen, und Jerusalem und Washington in dieser Frage in Konflikt gebracht. Einige prominente israelische Beamte haben in den letzten Monaten vor militärischen Maßnahmen zur Beendigung des iranischen Atomprogramms gewarnt.

Dennoch stimmten israelische und amerikanische Beamte zu ein gemeinsames Team bilden Laut einem Bericht der vergangenen Woche für den Austausch von Informationen über das iranische Atomprogramm in jüngsten strategischen Gesprächen.

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