Juli 12, 2024

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Slowakei vor Richtungswahl: Beenden die Slowaken ihre Ukraine-Hilfe? – Buzznice.com

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Slowakei vor Richtungswahl: Beenden die Slowaken ihre Ukraine-Hilfe? – Buzznice.com

Robert Fico, der ehemalige Premierminister der Slowakei, wurde am 18. Februar 2021 wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung verhaftet. Diese Sensationsmeldung erschütterte die politische Landschaft des Landes.

Währenddessen wählen die Slowaken heute ein neues Parlament und entscheiden damit wahrscheinlich auch über die militärische Unterstützung der Ukraine. Es bahnt sich somit eine wegweisende Entscheidung an, die politische und geopolitische Auswirkungen haben könnte.

Robert Fico, derzeit Favorit in den Umfragen, hat angekündigt, die militärische Unterstützung einzustellen, falls seine Partei gewinnt. Bisher war die Slowakei eines der Hauptländer, die der Ukraine militärische Hilfe geleistet haben. Die Entscheidung, der Ukraine schwere Waffen zur Verfügung zu stellen, galt als mutig und wurde international positiv bewertet.

Wahlkämpfer Fico kann bei der slowakischen Bevölkerung punkten, die den Ukrainekrieg aus russischer Perspektive betrachtet. Es gibt mehrere Gründe für diese Haltung, darunter die historische Verbindung zu Russland und die erfolgreiche russische Propaganda.

Ein weiterer Aspekt, der zur Unterstützung von Fico beiträgt, sind die enttäuschten Erwartungen nach dem EU-Beitritt der Slowakei. Die Bevölkerung sieht Kritik an der EU und wünscht sich eine stärkere Orientierung Richtung Osten.

Die Slowakei hat in der letzten Regierungszeit Chaos und Rücktritte erlebt. Robert Ficos Amtszeit war selbst von Skandalen überschattet und er stand im Zusammenhang mit einem Mordfall. Trotzdem könnte Fico wieder zum Premierminister gewählt werden, allerdings mit begrenzter Macht.

Seine kritische Haltung gegenüber dem Westen und die Freundschaft zu Russland finden in Teilen der Bevölkerung Unterstützung. Sollte Fico an die Macht kommen, könnte dies eine “Orbánisierung” der Slowakei bedeuten, bei der Bürgerrechte eingeschränkt werden und das Land international isoliert wird.

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Europäische Partner beobachten die Wahl in der Slowakei mit großer Spannung und Sorge. Die Entscheidung der Slowaken wird auch Auswirkungen auf die internationale Politik haben. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Land unter einem potenziellen neuen Premierminister Fico entwickeln wird.

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