Oktober 19, 2021

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Öffentlicher Dienst: Vereinbarung über Tarifverhandlungen

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Wirtschaft Bund und Länder

Vereinbarung über Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

| Lesezeit: 4 Minuten

“An der Grenze dessen, was wirtschaftlich rentabel ist”

Es wurden Vereinbarungen über Tarifverhandlungen über den öffentlichen Dienst für Bund und Gemeinden getroffen. Das Einkommen steigt in der niedrigsten Lohngruppe und -stufe um 4,5 Prozent und in der höchsten Lohngruppe um 3,2 Prozent.

Durchbruch am Wochenende: Einigung über Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für Bund und Länder. Der ausgehandelte Vertrag gilt bis Ende 2022.

D.Die rund 2,3 Millionen Regierungsangestellten auf Bundes- und lokaler Ebene erhalten ein höheres Einkommen. Löhne und Gehälter steigen um 1,4 Prozent pro. 1. April 2021. Eine weitere Erhöhung um 1,8 Prozent ist für den 1. April 2022 geplant, wie die Gewerkschaften am Sonntag in Potsdam angekündigt haben. Nach tagelangen Kämpfen für den öffentlichen Dienst einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auch auf ein Pflegegeld von insgesamt 120 Euro pro Jahr. Monat ab 2022.

Im ersten Schritt erhalten alle Mitarbeiter mindestens 50 Euro mehr und für Auszubildende 25 Euro mehr. Die Laufzeit des Tarifvertrags muss 28 Monate betragen. Die Gewerkschaften hatten um ein Jahr gebeten. Die Arbeitgeber hatten drei Jahre angeboten.

Die Gewerkschaften nahmen an den Verhandlungen mit der Forderung nach einem Lohn und einer Lohnerhöhung von 4,8 Prozent teil. Insgesamt beträgt das Plus 3,2 Prozent bei einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren.

Corona Bonus später im Jahr

Alle Mitarbeiter erhalten in diesem Jahr einen Koronabonus. Dies sollten 600 Euro für die unteren Lohngruppen, 400 Euro für die mittleren Lohngruppen und 300 Euro für die oberen Lohngruppen sein. Die Auszubildenden erhalten 225 Euro von den Gemeinden und 200 Euro von der Bundesregierung.

Verdi-Chef Frank Werneke sprach von einem “respektablen Grad”. Es ist auf verschiedene Berufsgruppen zugeschnitten, die im Mittelpunkt der Tarifverhandlungsrunde standen. “Es ist besonders erfreulich, dass es uns gelungen ist, signifikante Verbesserungen für Gruppen mit niedrigem und mittlerem Einkommen sowie für den Pflege- und Gesundheitssektor zu erzielen”, betonte Werneke.

Daher steigen die Einkommen in der niedrigsten Lohngruppe und -stufe um 4,5 Prozent und in der höchsten Lohngruppe um 3,2 Prozent. In der Pflege beträgt der Anstieg somit 8,7 Prozent. Intensivarbeiter sollten bis zu 10 Prozent mehr Lohn erhalten.

Die Arbeitszeit im Osten muss auf das Niveau im Westen reduziert werden

Insgesamt lag der Schwerpunkt auf der Pflege. Die monatliche Zulage für alle Pflegekräfte beträgt ab März 2021 70 Euro und ein Jahr später weitere 50 Euro. Die Erstattung auf der Intensivstation muss sich mehr als verdoppeln. Ärzte der Gesundheitsbehörden erhalten ab März 2021 eine Erstattung von 300 Euro pro Monat.

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In der Pflegebranche fordern die Politiker nach dem vielen Lob für die Arbeit der Mitarbeiter zunehmend mehrere Wochen, um Verbesserungen einschließlich koronarer Herzkrankheiten sicherzustellen. Ohne ein besseres Gehalt könnte es nicht mehr Mitarbeiter in den Kliniken geben, die unter mangelnder Pflege leiden, heißt es.

Die Arbeitszeit auf Bundes- und lokaler Ebene im Osten wird von 40 Stunden auf die Westebene von 39 Stunden reduziert – in zwei Schritten vor Januar 2023.

Am Donnerstag waren die beiden Seiten noch weit voneinander entfernt

Der Vorsitzende der offiziellen dbb-Gewerkschaft, Ulrich Silberbach, sagte: „Dies ist der Corona-Kompromiss. Mit diesem Abschluss haben wir erreicht, was derzeit möglich ist. „Die Arbeitgeber haben den Handlungsbedarf im Krankenhaus- und Pflegesektor erkannt. Bei anderen öffentlichen Dienstleistern, beispielsweise in Ordnungsämtern, Arbeitsämtern oder der allgemeinen Verwaltung, war es nicht mehr möglich, diese Zeit durchzusetzen. “Daher war es besonders wichtig, die von den Arbeitgebern geforderte Dreijahresfrist zu vermeiden.”

Zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde am Donnerstag waren beide Seiten weit voneinander entfernt. In der Nacht am Sonntag und am Morgen hatten die Leichen beider Seiten die Pläne besprochen. Für die Gewerkschaften waren es Tarifverhandlungskommissionen, deren Mitglieder größtenteils online verbunden waren, so dass noch mehr Menschen inmitten der Koronapandemie nicht in einem Hotel für Tarifverhandlungen in Potsdam übernachten mussten. Dort waren rund 200 Personen an den Tarifverhandlungen beteiligt. In der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) trat die Hauptversammlung vor Ort zusammen. Die Verhandlungsgruppen führten am Morgen getrennte Diskussionen, bevor sich die führende Gruppe am Morgen erneut traf.

Ansonsten war die Tarifverhandlungsrunde vollständig von der Pandemie geprägt. Die Gewerkschaften standen unter dem Druck, Warnstreiks und Proteste gemäß den Hygienevorschriften durchzuführen. Sie hatten die kommunalen Arbeitgeber wiederholt beschuldigt, ihre Situation ausgenutzt zu haben. Die kommunalen Haushalte hingegen sind aufgrund der Wirtschaftskrise und sinkender Gewerbesteuereinnahmen stark belastet.

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