Nach den US-Präsidentschaftswahlen: Was bedeutet Bidens Sieg?

Amerika muss nicht mit Gewalt führen, sondern als Vorbild für die Welt – der amerikanische Wahlsieger Biden gab dies auch für seine Präsidentschaft heraus. Eine Herausforderung, denn Trumps Vorgänger im Amt verlässt ihn auf Baustellen auf der ganzen Welt.

Von Julia Kastein, ARD-Studio Washington

Joe Biden, der 46. gewählte Präsident, begann seine Ära mit einem beredten Versprechen an die Welt: “Wenn wir unsere beste Seite zeigen, sind wir ein Leuchtfeuer für die Welt. Wir werden nicht mit unserer Macht führen, sondern durch unser Vorbild.”

Der Klimawandel sollte Priorität haben

Am ersten Tag seiner Präsidentschaft möchte Biden es ernst meinen – und die USA zum Pariser Klimaschutzabkommen zurückbringen, das sie letzte Woche offiziell verlassen haben.

Der “Kampf für das Klima” soll ein Schwerpunkt der Regierung Biden Harris sein – obwohl die Details noch nicht klar sind. Im Vorwahlkampf wollte Biden beispielsweise die umstrittene Erdgasförderung durch Fracking verbieten – zumindest auf Grundstücken der US-Regierung. Als Aufnahme für die Wähler in Pennsylvania ist jetzt von einer langen Übergangszeit die Rede: Biden will nur die Vereinigten Staaten, die nach China weltweit das meiste CO2 in die Atmosphäre blasen, bis 2050 klimaneutral machen.

Kehrtwende in der Koronapolitik

Der Wiedereintritt in das Klimaabkommen ist ein wichtiges politisches Signal: Biden hatte im Wahlkampf wiederholt versprochen, sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger nicht auf brutale Soloanstrengungen, sondern auf internationale Zusammenarbeit zu verlassen. Auch im Kampf gegen die Koronapandemie: Eines der ersten Dekrete, das Biden im Oval Office unterzeichnen will, ist der Wiedereintritt in die Weltgesundheitsorganisation. Trump hatte die WHO als Chinas Handlanger zum Sündenbock für die Pandemie gemacht und sich zurückgezogen.

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Der Kampf gegen die Pandemie wird für Biden der erste große innenpolitische Test sein: Mit fast 10 Millionen Fällen und fast 240.000 Todesfällen sind die Vereinigten Staaten das am stärksten betroffene Land der Welt. “Wir können unsere Finanzen und Vitalität nicht verwalten oder die besten Momente unseres Lebens genießen – unsere Enkelkinder umarmen, Geburtstage und Hochzeiten feiern – bis wir es unter Kontrolle haben”, sagte Biden in seiner Siegesrede.

Biden möchte daher bereits am Montag eine Expertengruppe benennen, die vor dem 20. Januar einen detaillierten Plan vorlegen muss: Einschließlich Tests, Kontaktverfolgung und Vorbereitung für die Verteilung eines noch nicht vorhandenen Impfstoffs.

Weniger Fachwissen unter Trump

Ein Problem für Biden: Es mangelt an langjährigen Experten im Regierungsapparat. Bei der höchsten epidemischen Behörde, der CDC, reduzierte die Trump-Administration die Anzahl der Mitarbeiter, die vor Ausbruch der Pandemie neue Viren in China untersuchen mussten. Die Einheit im Nationalen Sicherheitsrat, die sich speziell um die Vorbereitung eines Pandemie-Notfalls kümmern sollte, wurde ebenfalls in der Trump-Ära aufgelöst.

In einigen Ministerien waren die Personalverluste noch extremer: Allein bei der EPA warfen Hunderte von Experten in den ersten anderthalb Jahren in Revolten das Handtuch, und viele wurden nicht ersetzt. Im Außenministerium war es genauso: Hunderte von Mitarbeitern und Berufsdiplomaten verließen das Außenministerium – und mit ihnen Kenntnisse über Kulturen und Konflikte auf der ganzen Welt.

Rückkehr zum Wiener Atomabkommen?

Biden könnte dieses Fachwissen jetzt nutzen. Zum Beispiel zum Thema Iran und zur Frage, ob die Vereinigten Staaten nun wieder dem Wiener Atomabkommen beitreten werden. Biden hatte einmal darüber verhandelt. Aber seit dem Ende der Trump-Regierung hat der Iran auch damit gedroht. Bereits im Januar, nachdem Trump den iranischen Militärbeamten Qasem Soleimani ermordet hatte, machte Biden kein Geheimnis aus seiner Frustration über die Situation: “Seine ständigen Fehler und schlechten Entscheidungen haben uns nicht viele Optionen gelassen. Und die meisten von ihnen sind schlecht.”

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Der Iran hat Biden bereits gebeten, zum Abkommen zurückzukehren. Aber Israel, das immer noch einer der wichtigsten Verbündeten Amerikas in der Region ist, will das sicherlich nicht. Ein weiterer Test für den selbsternannten Brückenbauer.

Was kommt als nächstes im Handelskonflikt mit China?

Wie China: Viele demokratische Wähler erwarten auch, dass Biden das aus Sicht der USA unfairen Handel mit Peking wieder ins Gleichgewicht bringt. So wird er die Sondertarife kaum sofort abschaffen. Andere Probleme sind dort sicherlich leichter zu lösen: Das angespannte Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der NATO und der Europäischen Union muss durch den Personalwechsel im Weißen Haus gelockert werden.

Und was ist mit Deutschland? Biden ist auch ein erklärter Gegner der Nord Stream II-Pipeline in der Ostsee, hat aber im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger noch keine Sanktionen angedroht. Der 46. Präsident wird sich wahrscheinlich an den geplanten Abzug der Truppe halten. Obwohl er seine Politik und Amerikas Interessen freundlicher verkauft.



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