Juli 27, 2021

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Minister verpflichten sich, Maßnahmen im Bereich Chemikalien zu finanzieren und zu verpflichten | Nachrichten | SDG-Wissenszentrum

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Unter dem Motto „Ambition and Action Towards 2030“ bot das Berlin Forum on Chemicals and Sustainability Regierungsvertretern und Interessenvertretern die Möglichkeit, sich über die möglichen Ergebnisse der Fünften Internationalen Konferenz zum Chemikalienmanagement (ICCM5) auszutauschen. Die Redner unterstrichen, dass ICCM5 eine Gelegenheit bieten wird, einen ehrgeizigen und robusten Rahmen für globale Maßnahmen zu verabschieden, um nach 2020 eine solide Chemikalien- und Abfallwirtschaft zu erreichen.

ICCM5 sollte ursprünglich im Jahr 2020 stattfinden. Aufgrund der globalen Pandemie wurde es auf unbestimmte Zeit verschoben. Beim ICCM5-Treffen werden die Delegierten die Zukunft des Strategischen Ansatzes für das internationale Chemikalienmanagement (SAICM) und das SDG-Ziel 12.4 (Bis 2020 ein umweltgerechtes Management von Chemikalien und aller Abfälle während ihres gesamten Lebenszyklus in Übereinstimmung mit vereinbarten internationalen Rahmenbedingungen und ihre Freisetzung in Luft, Wasser und Boden erheblich reduzieren, um ihre negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu minimieren) .

Das Berlin Forum wurde von der Bundesregierung organisiert. Moderiert wurde die Veranstaltung von Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU).

Das Forum begann mit einem Ministerdialog am 7. Juli 2021. Schulze unterstrich die Notwendigkeit, SAICM besser zu nutzen, um ein solides Chemikalienmanagement zu erreichen, und forderte zentrale Regelungen, die für alle Chemikalien weltweit gelten.

UN-Generalsekretär António Guterres sagte, ICCM5 müsse einen ehrgeizigen und strategischen globalen Fahrplan vorlegen.

Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, betonte, dass das Europäische Grüne Abkommen drei Bereiche umfasst: Beschränkung der schädlichsten Chemikalien; Innovation und Entwicklung neuer Chemikalien und Materialien; sowie Vereinfachung und Straffung des Rechtsrahmens.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies auf das kürzlich in Deutschland verabschiedete Lieferkettengesetz hin und äußerte die Hoffnung, dass das Berlin Forum zum Erfolg von ICCM5 beitragen werde.

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Auch während des Ministerdialogs bekräftigten die Regierungen Dänemarks, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs ihr Engagement für einen besseren Umgang mit Chemikalien, indem sie zusätzliche Beiträge zum Sonderprogramm des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) zur institutionellen Stärkung der Chemikalien ankündigten Cluster.

Die Schweiz kündigte an, der fünften Sitzung der Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA 5) eine Resolution zur Einrichtung eines wissenschaftlichen und politischen Gremiums für Chemikalien und Abfälle vorzulegen, ähnlich der Regierungskonferenz der Expertengruppe zum Klimawandel.

Über 800 Teilnehmer meldeten sich zu einem Stakeholder-Dialog an, der am 8. Juli stattfand. Die Teilnehmer nahmen an Umfragen teil und wurden ermutigt, über die Sitzungsplattform Fragen an Interessenvertreter zu richten.

Im Dialog mit den Stakeholdern wurden auch Forderungen nach der Schaffung einer Wissenschafts-Politik-Schnittstelle (SPI) zu Chemikalien und Abfall gestellt. [Earth Negotiations Bulletin report on the Berlin Forum]

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