Juli 13, 2024

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Kundgebung der Schura: Hamburg genehmigt erstmals pro-palästinensische Demonstration

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Kundgebung der Schura: Hamburg genehmigt erstmals pro-palästinensische Demonstration

Islamische Gemeinden rufen zu einer Nahost-Friedens-Demo in Hamburg auf

Hamburg – Verschiedene islamische Gemeinden in Hamburg haben zu einer Nahost-Friedens-Demonstration aufgerufen. Die Kundgebung soll unter dem Motto “Lasst uns friedlich unsere Stimme erheben für die Menschen und den Frieden im Nahen Osten” stattfinden. Rund 1500 Teilnehmer werden erwartet. Die Polizei wird die Versammlung begleiten.

Polizeierlaubnis für die Demonstration unter Auflagen

Die Hamburger Polizei hat die Demonstration unter bestimmten Auflagen erlaubt. Die Veranstalter sind verpflichtet, für eine ausreichende Anzahl von Ordnern zu sorgen. Zudem sind die Anzahl der Transparente und palästinensischen Fahnen begrenzt. Die Polizei verbietet jegliche Redebeiträge, die das Existenzrecht Israels angreifen oder antisemitische Parolen beinhalten. Solidarisierung mit der Hamas oder Gutheißen von Terrorangriffen sind ebenfalls nicht erlaubt. Sprechchöre sind ausschließlich von der Kundgebungsbühne und nach vorheriger Abstimmung erlaubt.

Staatssekretärin in Kiel nach Israel-Posting früher verabschiedet

In der Landeshauptstadt Kiel wurde eine Staatssekretärin nach einem kontroversen Israel-Posting früher verabschiedet. Ihr Post entspricht nicht der Haltung der Landesregierung, die klar an der Seite Israels steht. Die neue Staatssekretärin soll bereits am 1. November ernannt werden. Über eine mögliche Rückkehr der betroffenen Staatssekretärin in die Hamburger Justiz ist noch nichts bekannt.

Demonstration in Hamburg trotz Bedenken genehmigt

Die CDU hat Bedenken hinsichtlich der Genehmigung der Demonstration geäußert und fordert Schutz vor Antisemitismus und Gewalt. In der Vergangenheit wurden sieben pro-palästinensische Versammlungen verboten. Die Allgemeinverfügung, die nicht angemeldete und nicht behördlich bestätigte Versammlungen untersagt, wurde verlängert. Trotz der Bedenken wurde die pro-palästinensische Demonstration in Hamburg genehmigt.

Die Veranstaltung soll am kommenden Wochenende stattfinden und hat das Ziel, den Frieden im Nahen Osten zu fördern und die Stimmen der Menschen in dieser Region zu unterstützen. Die Polizei wird während der Kundgebung präsent sein, um die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten.

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