Juli 6, 2022

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IEA warnt EU, Russland kann als Druckmittel Gas komplett abstellen

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Eine ukrainische Beamtin, die die Bemühungen des Landes um den Beitritt zur Europäischen Union überwacht, sagte am Mittwoch, sie sei „zu 100 Prozent“ sicher, dass alle 27 EU-Länder die EU-Kandidatur der Ukraine während eines Gipfeltreffens in dieser Woche genehmigen würden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich ähnlich optimistisch und nannte es einen „entscheidenden Moment“ für die Ukraine. Die Bewerbung der Ukraine um Mitgliedschaft ist die wichtigste Aufgabe für die EU-Führungsspitzen, die sich in Brüssel treffen.

In einem Interview mit The Associated Press sagte die stellvertretende Premierministerin für europäische und euroatlantische Integration Olha Stefanishyna, die Entscheidung könne schon am Donnerstag fallen, wenn der Gipfel der Staats- und Regierungschefs beginnt. Stefanishyna sagte, dass die Niederlande, Schweden und Dänemark skeptisch gegenüber der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gewesen seien, während das Land gegen die russische Invasion kämpfe, aber sie jetzt unterstützen. Auf die Frage, wie zuversichtlich sie sei, dass die Ukraine als EU-Kandidat akzeptiert werde, sagte sie: „Am Tag vor Beginn des Gipfels kann ich 100 % sagen.“

Die Exekutive der EU hat letzte Woche die Kandidatur der Ukraine betont. Stefanishyna beschrieb die Genehmigung der Europäischen Kommission als „ein Wendepunkt“, der „den Zögerlichsten den Boden unter den Beinen geraubt“ habe.

Der EU-Kandidatenstatus, der nur bei einstimmiger Zustimmung der bisherigen Mitgliedsstaaten verliehen werden kann, ist der erste Schritt zur Mitgliedschaft. Es bietet keine Sicherheitsgarantien oder ein automatisches Recht, dem Block beizutreten.

AP

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