Juli 6, 2022

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EU soll Handelspartner sanktionieren, die gegen Arbeits- und Klimaregeln verstoßen

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EU-Handelspartner, die gegen internationale Arbeitsnormen oder Klimaverpflichtungen verstoßen, müssen mit Sanktionen rechnen, wie von der Europäischen Kommission am Mittwoch, den 22. Juni vorgeschlagen.

„Während unser Ansatz weiterhin auf Zusammenarbeit und Engagement ausgerichtet sein sollte, kann es Umstände geben, in denen Sanktionen gerechtfertigt sind“, sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis auf einer Pressekonferenz.

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Dombrovskis bezog sich auf Umstände, unter denen ein Partnerland gegen die Grundsätze des Kodex verstößt Internationale Arbeitsorganisation und Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens von 2015.

Aber die Kommission bestand darauf, dass Sanktionen das letzte Mittel bleiben würden.

Der Vorschlag kommt, nachdem Organisationen der Zivilgesellschaft und Abgeordnete Bedenken geäußert haben, beispielsweise Kinderarbeit und Abholzungsrisiken in Handelsabkommen zwischen der EU und Drittländern nicht angemessen berücksichtigt wird.

Die Sanktionen würden für künftige Handelsabkommen gelten, in denen verhandelt wird, nicht aber für bestehende Handelsabkommen oder abgeschlossene, aber noch nicht ratifizierte – wie das umstrittene Handelsabkommen EU-Mercosur.

Dennoch enthalten viele moderne Handelsabkommen wie die mit Japan oder Mexiko bereits Kapitel zur Nachhaltigkeit.

Die Europäische Union befindet sich derzeit in Verhandlungen mit Neuseeland, Australien und Indonesien und möchte bald Gespräche mit Indien und Indonesien aufnehmen.

Der neue Sanktionsansatz könnte zunächst auf das Handelsabkommen angewendet werden, das derzeit mit Neuseeland verhandelt wird, da die Gespräche sehr weit fortgeschritten seien, sagte Dombrovskis.

Aber die EU-Mitgliedstaaten müssen der Aufnahme des Sanktionsregimes durch die Kommission in jedes neue Handelsabkommen grünes Licht geben.

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Die Vorschläge kommen, nachdem 15 EU-Länder die Kommission aufgefordert haben, die Arbeiten zum Abschluss und zur Ratifizierung von Handelsabkommen zu beschleunigen, um die allgemeine Glaubwürdigkeit der EU als „ernsthaften Handelspartner“ zu stärken.

Sie argumentierten, dass die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), das weltweit größte Handelsabkommen zwischen China, Japan, Südkorea, Neuseeland und Australien, ein „Weckruf“ für Europa sein sollte.

Dennoch könnte das neue Sanktionsregime als Hindernis für den Abschluss künftiger Verhandlungen angesehen werden.

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