Juni 19, 2021

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EU erhebt Klage gegen Deutschland wegen EZB-Entscheidung

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(Reuters) – Die Europäische Kommission wird am Mittwoch ein Gerichtsverfahren gegen Deutschland einleiten und untersuchen, ob ein deutsches Gericht gegen EU-Regeln verstoßen hat, indem es den vom Obersten Gerichtshof bereits genehmigten Kauf von Zentralbankanleihen angefochten hat, teilten zwei Quellen am Dienstag mit.

Im Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Europäische Zentralbank mit Anleihekäufen ihr Mandat überschritten hat. Allerdings hatte der Oberste Gerichtshof der EU zuvor grünes Licht für das EZB-Programm gegeben.

Der Europäische Gerichtshof ermahnte die deutschen Richter für ihre Entscheidung und argumentierte, dass er allein das Recht habe zu entscheiden, ob EU-Organe gegen die Regeln des Blocks verstoßen.

Die beiden Quellen sagten, dass die Kommission, die Exekutive der EU, voraussichtlich am Mittwoch zustimmen wird, einen Brief an Deutschland zu senden, in dem Berlin darüber informiert wird, dass untersucht wird, ob das Urteil des deutschen Gerichts gegen EU-Regeln verstoßen hat.

Ein solches Schreiben ist die erste Stufe eines Prozesses, der schließlich dazu führen könnte, dass die Kommission den Europäischen Gerichtshof auffordert, Sanktionen zu verhängen.

Einer Quelle zufolge galt das deutsche Gerichtsurteil in Brüssel als gefährlicher Präzedenzfall für das EU-Recht, der andere Mitgliedstaaten dazu veranlassen könnte, die Autorität ihrer Gerichte über die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs hinaus geltend zu machen.

(Berichterstattung von Sabine Siebold und Jan Strupczewski; Redaktion von Foo Yun Chee und Peter Graff)

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