Die Schweizer stimmen über die „Netflix-Steuer“ ab

Am 15. Mai 2022 stimmt das Schweizer Stimmvolk über eine Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur ab.

In der Schweiz müssen die nationalen Fernsehsender 4 % ihres Umsatzes in die Schweizer Filmproduktion investieren.

Filme und Serien werden jedoch zunehmend von globalen Unternehmen über Streaming-Dienste wie Netflix angeboten. Diese internationalen Unternehmen unterliegen derzeit rechtlich nicht der gleichen Verpflichtung, der Schweizer Filmindustrie Gelder zur Verfügung zu stellen.

Um globale Streamer einzubeziehen, änderte die Regierung das Schweizer Filmgesetz. Die Novelle erlaubt Unternehmen, das Geld direkt oder in einen Umbrella-Fonds anzulegen.

Zudem müssen diese internationalen Medienunternehmen sicherstellen, dass 30 % der in der Schweiz präsentierten Inhalte in Europa produziert werden.

Wie so oft wurden jedoch mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt, die den Weg für eine öffentliche Abstimmung ebneten, um die Gesetzesänderung der Regierung, die die Organisatoren die „Netflix-Steuer“ nennen, zu kippen.

Die Organisatoren der Abstimmung argumentieren, dass jeder durch seine Abonnements gezwungen sein wird, für Inhalte zu bezahlen, die nur ein Nischenpublikum ansprechen. Sie argumentieren auch, dass die Regierung und nicht die normalen Zuschauer die Kultur finanzieren sollten. Netflix ist in der Schweiz bereits über 40% teurer als in Deutschland und Schweizer Steuerzahler spenden jährlich 100 Millionen Franken an die Schweizer Filmindustrie.

Befürworter des Gesetzes sehen die Abgabe nicht als Steuer an. Vielmehr sehen sie es als Unterstützung der lokalen Kultur. Die Regierung befürwortet die Änderung nachdrücklich und argumentiert, dass sie die Ungleichbehandlung zwischen globalen und lokalen Sendern korrigiert und den digitalen Übergang unterstützt.

Bundesrat, Parlament (127 Ja-Stimmen, 67 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen) und Ständerat (32 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen) befürworten eine Ausweitung der 4-Prozent-Steuer auf internationale Streaming-Dienste.

Jüngste Umfragen, die im Mai 2022 durchgeführt wurden, zeigen eine moderate Mehrheit (56 %) der Wähler für die Abgabe, 37 % für und 19 % eher für die Regierungsänderung.

Mehr dazu:
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