Die Regierung versucht, Vogelschutz und Windkraft in Einklang zu bringen, um die Erneuerbaren zu stärken

Umweltministerin Steffi Lemke sagte, das Dokument sei mit Landesregierungen und Umweltverbänden diskutiert worden und basiere auf einer breiten Zustimmung dieser Interessengruppen, um einen möglichst raschen und unkomplizierten Ausbau erneuerbarer Energien zu ermöglichen.

Die aktuelle Gesetzgebung (Änderungsbedarf in mehreren Gesetzen) werde dem Bundestag im Mai vorgelegt und könne bis zum Sommer in Kraft treten, sagte Habeck. „Die Auswirkungen von allem, was wir jetzt tun, werden nicht vom ersten Tag an sichtbar sein“, sagte er. Wenn aber in dieser Legislaturperiode derzeitige Genehmigungsfristen für Onshore-Windplanungen von 5 bis 8 Jahren auf drei Jahre verkürzt werden könnten, sei das im Vergleich „wie Lichtgeschwindigkeit“, so Habeck weiter.

Die Erneuerbare-Energien-Branche lehnt Tabubereiche ab

Windenergieverband BWE und Erneuerbare-Energien-Verband BEE begrüßten die neuen rechtsverbindlichen Standards aus artenschutzrechtlichen Belangen und notiert diese könnten einen wichtigen Beitrag zur Beschleunigung der Planungsprozesse leisten, aber das sei „noch nicht der Abbau aller im Koalitionsvertrag versprochenen Hemmnisse“. „Neue No-Go-Zonen lehnen wir ab“, sagte der BWE-Vorsitzende Hermann Albers. Auch der BWE stellte die Idee in Frage, Schwellenwerte für Zwangsabschaltungen von Windkraftanlagen nach dem Verhalten gefährdeter Arten in der Nähe festzulegen. Er warnte davor, dass eine Kürzung von Windkraftanlagen aus Gründen des Artenschutzes den Bedarf an Land- und Windkapazitäten insgesamt erhöhen würde.

Umweltaktion Deutschland (DUH) kommentiert dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht durch Artenschutzvorschriften, sondern durch „absurde Abstandsregeln und bürokratische Schikanen“ gebremst worden sei und dass der Regierungsvorschlag „schwerwiegende technische Fehler enthalte und nicht überstürzt durchs Parlament dürfe“.

Die Bundesregierung hat im März angekündigt, ihre Erneuerbare-Energien-Ziele weiter zu erhöhen und strebt nun Kapazitäten von bis zu 110 Gigawatt (GW) Wind an Land, 30 GW Wind auf See und 200 GW Photovoltaik bis 2030 an wird als Oster- und Sommerpaket angenommen. Im Januar kündigte Klimaminister Habeck an, Deutschland solle seine Emissionsminderungen verdreifachen und in den nächsten acht Jahren den gleichen Anteil erneuerbarer Energien zulegen wie in den vergangenen 30 Jahren.