November 27, 2021

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Die deutschen Parteien wollen nächste Woche eine Allianzvereinbarung vorlegen

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Michael Kelner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, und die beiden Fraktionsvorsitzenden Annelina Bairbach und Robert Habeb treffen am 16. November 2021 in Berlin zu Gesprächen über das sogenannte Ampelregierungsbündnis ein. REUTERS / Annegret Hilse

BERLIN, 16. November (Reuters) – Alle drei Parteien, die die nächste Regierung in Deutschland bilden wollen, haben in den Gesprächen Fortschritte gemacht und werden voraussichtlich nächste Woche eine Allianzvereinbarung vorlegen, sagten hochrangige Parteifunktionäre am Dienstag.

Die Mitte-Links-Sozialdemokraten (SPD), Grünen und wirtschaftsfreundlichen Freien Demokraten (FDP) hoffen, nach den Wahlen vom 26.

Der hochrangige Grünen-Abgeordnete Michael Kelner sagte Reportern in Berlin, dass die Gespräche diese und nächste Woche fortgesetzt würden.

“Integrität geht vor Geschwindigkeit”, sagte er, zeigte sich jedoch optimistisch, dass eine Einigung nächste Woche erreicht werden kann.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbay sagte, es sei noch zu tun, um einige der politischen Lücken zu schließen, fügte jedoch hinzu: “Wir haben es geschafft, und ich bin sicher, dass es das wird.

Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing zeigte sich begeistert von der Möglichkeit eines Deals.

Die ausgabefreudigen Grünen und die wirtschaftskonservative FDP kommen von entgegengesetzten Enden des politischen Spektrums.

Während Grüne und SPD als fortschrittliche ideologische Betten erscheinen, steht die FDP historisch gesehen näher an den deutschen Konservativen.

Da Deutschland den raschen Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft beobachtet, streiten sich Grüne und FDP darüber, wie der Ausbau erneuerbarer Energien finanziert und das Ausstiegsdatum von Kohlekraftwerken auf 2030 verschoben werden soll.

Ein politischer Vorschlag, auf den alle drei hoffen, sich leicht einigen zu können, ist die Legalisierung von Cannabis. Weiterlesen

In der Woche vom 6. Dezember haben drei hochrangige Parteifunktionäre wiederholt erklärt, das Parlament solle den SPD-Kandidaten Olaf Scholes, den jetzigen Finanzminister, als Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel wählen.

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Nach Ablauf der Frist läuft Merkels Amtszeit in wenigen Tagen aus.

Berichterstattung von Michael Ninaber, Redaktion von Emma Thomason und Timothy Heritage

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