September 21, 2021

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Deutschland zahlt endlich eine verspätete Entschädigung für das Verbot von Homosexualität in der NS-Zeit

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Deutschland hat 249 Personen entschädigt, die nach einem Gesetz zum Verbot von Homosexualität aus der NS-Zeit verfolgt oder ermittelt wurden.

Das Bundesjustizamt des Landes teilte am Montag (13. September) mit, dass 317 Menschen eine Entschädigung für ihre Verfolgung beantragt haben. Der Unabhängige berichtet.

Bisher habe das Ministerium in 249 Fällen eine Entschädigung in Höhe von fast 860.000 Euro (über 732.000 Pfund) gezahlt.

Vierzehn Anträge seien noch in Bearbeitung, achtzehn seien abgelehnt und 36 zurückgezogen worden, teilte das deutsche Büro mit.

Der sogenannte “§ 175-Gesetz” wurde 1871 nach der Vereinigung Deutschlands in das Strafgesetzbuch des Landes aufgenommen DW. Es blieb bis Ende der 60er Jahre Gesetz und machte “unnatürliche und sexuelle Vergehen” zwischen Männern mit bis zu sechs Monaten Gefängnis bestraft.

Unter der NS-Herrschaft, die Verfolgung von LGBT+ Menschen intensiviert. 1935 kriminalisierte das Gesetz “unanständige und gewalttätige Handlungen” zwischen Menschen gleichen Geschlechts.

Dass BBC berichtete, dass diese Verschärfung des Gesetzes dazu führte, dass Zehntausende von queeren Menschen inhaftiert wurden und viele in Konzentrationslagern starben.

Auch nach dem Sturz der Nazis blieb das widerliche Gesetz Teil des Strafrechts in Ost- und Westdeutschland.

In den 1960er Jahren hob die DDR das Gesetz auf und der Westen lockerte das Verbot homosexueller Handlungen. Das Anti-Homosexuellen-Gesetz wurde 1994 von der Vereinigten Deutschen Regierung aufgehoben.

Euronews berichtete, dass der deutsche Gesetzgeber 2017 Tausende von Verurteilungen nach dem mutmaßlichen Gesetz für nichtig erklärt hat. Jeder, der für schuldig befunden wurde, konnte Zahlungen in Höhe von 3.000 € plus 1.500 € für jedes Jahr Gefängnis beantragen.

Im Jahr 2019 bot die Bundesregierung schließlich Personen, gegen die ermittelt wurde oder die in Untersuchungshaft waren, aber nicht rechtskräftig verurteilt wurden, Zahlungen an.

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Der Unabhängige berichteten, dass schätzungsweise 68.300 Menschen sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland nach verschiedenen Formen des § 175-Gesetzes verurteilt wurden.

Die Frist für etwaige neue Entschädigungsanträge der Bundesregierung ist laut der 21. Juli 2022 Euronews.

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