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Deutschland beklagt sich über Atomkraft im EU-Regelwerk für grüne Investitionen

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Eine Gesamtansicht des Kernkraftwerks, dessen letzte Einheit Ende des Jahres geschlossen wird, in Gundremmingen, Deutschland, 29. Dezember 2021. REUTERS/Lukas Barth/Dateifoto

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  • Berlin schickt ein offizielles Oppositionsschreiben nach Brüssel
  • Deutschland hält Kernenergie für nicht nachhaltig

BERLIN, 22. Januar (Reuters) – Die Dreiparteien-Koalitionsregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem offiziellen Brief an Brüssel ihre Einwände gegen einen Planentwurf der Europäischen Union zur Kennzeichnung von Kernkraftwerken als nachhaltige Energiequelle geäußert, teilten die Minister am Samstag mit.

Die EU-Taxonomie zielt darauf ab, einen Maßstab für grüne Investitionen zu setzen, klimafreundliche Projekte dabei zu unterstützen, privates Kapital anzuziehen und „Greenwashing“ zu beseitigen, bei dem Investoren und Unternehmen ihre Umweltfreundlichkeit überbewerten.

„Wir haben als Bundesregierung noch einmal unsere Absage an die Einbeziehung der Atomkraft deutlich gemacht. Sie ist riskant und kostspielig“, sagte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer gemeinsamen Erklärung mit Umweltministerin Steffi Lemke. beide hochrangige Funktionäre der Grünen.

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In ihrem vom Wirtschaftsministerium auf seiner Internetseite veröffentlichten Schreiben an Brüssel weist die Bundesregierung auch auf das Fehlen von Sicherheitsauflagen für Kernkraftwerke hin.

„Schwere Unfälle mit erheblichen, grenzüberschreitenden und langfristigen Risiken für Mensch und Umwelt können nicht ausgeschlossen werden“, teilte Berlin in seinem Schreiben mit und fügte hinzu, dass die Frage, wo radioaktive Abfälle langfristig gelagert werden sollen, unbeantwortet bleibe.

Habeck und Lemke sagten, wenn die Europäische Kommission die Einwände Deutschlands ignoriere und den Planentwurf unverändert belasse, sollte Berlin den Plan ihrer Ansicht nach ablehnen.

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Allerdings teilten Quellen der deutschen Regierung Reuters Anfang dieses Monats mit, dass die Koalitionsparteien eine Eskalation im Streit mit der EU vermeiden wollten und sich in geschlossenen Koalitionsgesprächen darauf einigten, sich bei künftigen Abstimmungen der Stimme zu enthalten. Weiterlesen

LANGE VERZÖGERUNG

Die EU-Vorschriften wurden lange verzögert, und die Länder waren sich uneinig darüber, ob Atomkraft und Erdgas ein grünes Abzeichen verdienen. Österreich hat bereits angekündigt, rechtliche Schritte einzuleiten, falls die Europäische Kommission mit ihrem vorgeschlagenen Plan fortfährt, die beiden als nachhaltige Investitionen zu kennzeichnen.

Die Bundesregierung unterstützt in ihrem Schreiben ein temporäres grünes Label für Erdgas als Überbrückungslösung auf dem Weg der EU zur Klimaneutralität.

„Gaskraftwerke können den schnellen Übergang zu erneuerbaren Energien erleichtern und die Emissionen im gesamten Energiesektor senken“, sagte er.

Während der monatelangen Debatte über die Vorschläge argumentierten Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten, dass Gasinvestitionen erforderlich seien, um ihnen zu helfen, die schmutzigere Kohle abzuschalten. Andere sagten, die Kennzeichnung eines fossilen Brennstoffs als „grün“ würde der Glaubwürdigkeit der EU schaden, da sie bestrebt ist, bei der Bekämpfung des Klimawandels weltweit führend zu sein.

Auch die emissionsfreie Atomkraft spaltet. Frankreich, die Tschechische Republik und Polen gehören zu denen, die sagen, dass die Kernenergie eine wichtige Rolle im Kampf gegen die globale Erwärmung spielen sollte. Österreich, Deutschland und Luxemburg gehören zu den Gegnern.

Die Kommission hofft, bis Ende des Monats einen endgültigen Text annehmen zu können.

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Berichterstattung von Michael Nienaber; Bearbeitung von Alex Richardson

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