Januar 27, 2022

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Deutsche Pestizidvorschriften haben große Schlupflöcher – Bericht – EURACTIV.com

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Der deutsche Rechtsrahmen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln weist erhebliche Lücken auf, zeigt ein am Mittwoch, 12. Januar, vorgelegter Bericht eines Zusammenschlusses verschiedener Verbände. EURACTIV Deutschland berichtet.

Der weltweite Einsatz von Pestiziden ist seit 1990 um 80 % gestiegen, so die Pestizidatlas herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung, der Umweltorganisation BUND und dem Pesticide Action Network (PAN Germany).

„Wir brauchen dringend eine Trendwende“, sagte Barbara Unmüßig, Geschäftsführerin der Heinrich-Böll-Stiftung, bei der Vorstellung des Berichts. “Dafür sind jetzt die europäische und die deutsche Politik verantwortlich”, fügte sie hinzu.

Auf EU-Ebene will die EU-Flaggschiff-Farm-to-Fork-Strategie sowohl die Zahl der eingesetzten Pestizide als auch die damit verbundenen Risiken bis 2030 halbieren. Laut Olaf Bandt, Präsident der Umweltorganisation BUND, ist das bereits ein guter Schritt.

“Aber das ist etwas, wo die Ampel der Regierung [of Social Democrats, Greens and the liberal FDP] Ich hätte gleich sagen sollen: Wir unterstützen das, und wir tun noch mehr“, sagte auch Bandt.

Deutschland könne für sein Handeln in diesem Bereich bislang allenfalls mit „schlecht“ bewertet werden, fügte er hinzu.

Der neue Landwirtschaftsminister Cem Özdemir etwa hätte gleich nach seinem Amtsantritt den nationalen Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU verbessern sollen, um stärkere Anreize zur Reduzierung des Pestizideinsatzes zu setzen, so Bandt weiter.

Um die von der EU gesetzten Reduktionsziele zu erreichen, fehle Deutschland bislang ein “klarer Fahrplan”, sagte auch Unmüßig. „Özdemir und die Bundesregierung müssen hier vorankommen“, fügte sie hinzu.

In ihrem Koalitionsvertrag erklärte die Regierung, sie wolle “den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln deutlich reduzieren und die Entwicklung natur- und umweltschonender Alternativen fördern”.

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So soll beispielsweise der ökologische Landbau, der ohne synthetische Pestizide auskommt, besser gefördert werden. Die Koalitionsregierung wird den Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz weiterentwickeln, der Deutschlands Pläne zur Begrenzung der Risiken von Pflanzenschutzmitteln skizziert.

Genehmigungsverfahren verschärfen

Umweltministerin Steffi Lemke hat sich seit ihrem Amtsantritt für eine deutliche Reduzierung der Pestizidbelastung ausgesprochen und entsprechende Maßnahmen angekündigt.

“Wir brauchen eine deutliche Reduzierung, um das Insektensterben zu stoppen”, sagte Lemke Ende Dezember der Funke Mediengruppe. „Wir dürfen diesen Kampf um einen sehr wichtigen Teil unseres Ökosystems nicht verlieren“, fügte sie hinzu.

Um dies zu erreichen, will Lemke unter anderem die Verfahren zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln verschärfen. Doch dies ist nach Ansicht von Frank Hüesker vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung und Robert Lepenies von der Karlshochschule Karlsruhe nicht der wesentliche Ansatzpunkt, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln effektiv zu reduzieren.

In einem kürzlich studierenschlussfolgern die beiden Politologen, dass die Umsetzung bereits bestehender Regelungen zu Einsatz und Risiken von Pflanzenschutzmitteln das Hauptproblem darstellt.

„Da gibt es die Sustainable Use Directive, die Lösungen dafür bietet und mit der sich die Mitgliedstaaten auch zu ihrer Umsetzung verpflichten“, sagte Lepenies gegenüber EURACTIV Deutschland. „Aber obwohl wir die Gesetze haben, scheint es politisch und wirtschaftlich unmöglich, sie umzusetzen“, fügte er hinzu.

Im Rahmen der Farm to Fork-Strategie beabsichtigt die Europäische Kommission, die EU-Richtlinie zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden (SUD) zu überarbeiten, die darauf abzielt, die Risiken des Einsatzes von Pestiziden, Pestiziden für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu verringern und wurde verabschiedet in 2009.

2022: GAP, Vom Bauernhof auf die Gabel und andere Geschenke, die nie aufhören zu geben

Nach einer aufgeladenen Aktion im Jahr 2021 im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik gibt es für den Agrar- und Ernährungssektor auch 2022 noch einiges an Spaß, von der Verabschiedung nationaler Strategiepläne bis hin zur Überarbeitung der Richtlinie zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden.

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Verwurzelte Strukturen

Die mangelhafte Durchsetzung von Pestizidvorschriften ist den beiden Forschern auch zu einem großen Teil auf festgefahrene Strukturen zurückzuführen, die sich selbst bei geänderten Vorschriften nur schwer anpassen lassen.

Dazu gehören die Infrastruktur zur Verteilung von Pflanzenschutzmitteln, ökonomische Kaufanreize und die Denkweise der relevanten Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung, erläuterte Hüesker. Er fügte hinzu, dass die Umsetzung einiger umstrittener Regelungen in Deutschland auf Verwaltungsebene manchmal bewusst oder unbewusst verzögert werde.

Öffentliche und private Interessen müssten in diesem Bereich besser getrennt werden, um eine wirksame Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu gewährleisten.

Anreize für einen verantwortungsvollen Umgang mit Pestiziden könnten auch durch eine Steuer gesetzt werden, die den Verbrauch und das Risiko des jeweiligen Wirkstoffs berücksichtige.

Dänemark, das eine Pestizidsteuer in Verbindung mit finanziellen Anreizen zur Reduzierung des Pestizideinsatzes erhebt, habe gute Erfahrungen gemacht und eine Reduzierung um 40 % erreicht, sagte Unmüßig bei der Präsentation des Pestizidatlas.

[Edited by Alice Taylor]

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