November 27, 2021

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CSOs fordern die kambodschanische Regierung auf, die Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten zu beenden – Radio Free Asia

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Zivilgesellschaftliche Organisationen forderten am Dienstag die kambodschanischen Behörden auf, mehr zu tun, um Journalisten zu schützen, während die Regierung unter der autokratischen Herrschaft von Premierminister Hun Sen hart gegen die freie Meinungsäußerung vorgeht.

Neun CSOs, darunter die International Federation of Journalists und die Cambodian Journalists Alliance Association (CamboJA), drückten ihre tiefe Besorgnis darüber aus, dass die Regierung es versäumt habe, diejenigen zu bringen, die Verbrechen gegen Journalisten in diesem südostasiatischen Land begangen haben.

“Wir fordern die kambodschanischen Behörden dringend auf, unverzüglich Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass wirksame, unabhängige und transparente Ermittlungen zu solchen Verbrechen durchgeführt werden und der Gerechtigkeit Genüge getan wird”, heißt es in der Erklärung.

Die Gruppen veröffentlichten ihre Erklärung anlässlich des Internationalen Tages zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten, den die Vereinten Nationen ins Leben gerufen hatten, um auf die Risiken aufmerksam zu machen, denen Journalisten auf der ganzen Welt ausgesetzt sind. Laut einem UN-Bericht wurden zwischen 2006 und 2020 weltweit 1.400 Journalisten für die Berichterstattung getötet.

Mindestens 17 Journalisten seien seit 1994 in Kambodscha getötet worden, fast alle von ihnen wegen ihrer Arbeit ins Visier genommen, heißt es in der Erklärung. Einige der Täter müssen noch vor Gericht gestellt werden.

Oberflächlich betrachtet ist Kambodscha eine konstitutionelle Monarchie mit einer Charta, die sie als liberale Mehrparteiendemokratie erklärt. Aber Hun Sens Regierung und seine kambodschanische Volkspartei (CPP) haben politische Gegner, zivilgesellschaftliche Gruppen und unabhängige Medien geschwächt, um an der Macht zu bleiben. Der in Paris ansässige Medienwächter Reporter ohne Grenzen rangierte Kambodscha in seinem World Press Freedom Index 2021 auf 144 von 180 Ländern.

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Medienschaffende, darunter die ehemaligen Radio Free Asia-Journalisten Uon Chhin und Yeang Sothearin, waren vor den Parlamentswahlen 2018 im Rahmen eines Vorgehens der Regierung falschen Anschuldigungen ausgesetzt. Unabhängige Nachrichtenagenturen und Radiosender wurden verboten, während Journalisten anderer Nachrichtenagenturen bereinigt wurden.

Die Regierung von Hun Sen nutzte die Coronavirus-Pandemie, um neue Beschränkungen der Informationsverbreitung und des Rechts auf friedliche Versammlung und Vereinigung zu erlassen.
„Besorgniserregend ist, dass die Verfolgung und die Verbrechen gegen Journalisten zuzunehmen scheinen“, heißt es in der Erklärung der neun Gruppen.

Laut CamboJA wurden in den letzten 10 Monaten mehr als 80 Journalisten angegriffen: 31 wurden festgenommen, 20 wurden tätlich angegriffen und 16 bedroht. Acht weitere Journalisten wurden Opfer gerichtlicher Belästigungen, fünf weitere wurden zur Vernehmung festgenommen und eine Journalistin wurde im Rahmen ihrer Arbeit Opfer von sexueller Belästigung.

“Wenn Journalisten für ihre legitimen Berichterstattungstätigkeiten ins Visier genommen werden, wird die Meinungsfreiheit untergraben und durch die Angst ersetzt, dass die Öffentlichkeit keinen Zugang mehr zu Informationen hat und die Machthaber nicht für ihr Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen werden”, heißt es in der Erklärung. . „Außerdem sendet die Regierung, wenn sie Verbrechen gegen Journalisten nicht ordnungsgemäß untersucht und bestraft, die Botschaft, dass solche Verbrechen erlaubt sind. “

CSOs forderten die kambodschanischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass wirksame, unabhängige und transparente Ermittlungen zu den Verbrechen durchgeführt und die Täter vor Gericht gestellt werden.

Während Journalisten heutzutage seltener getötet werden als in der Vergangenheit, scheint die Zahl der Scheinprozesse und körperlichen Übergriffe gegen Journalisten zu steigen, sagte Nop Vy, Geschäftsführer von CamboJA.
„Was mir aufgefallen ist, ist die Verfolgung von Journalisten durch Festnahmen und Festnahmen“, sagte er.

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Nop Vy zitierte den Fall eines Gerichts der Provinz Koh Kong, das einen Journalisten zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt hatte, weil er über einen Landstreit berichtet hatte, nachdem Verteidigungsminister Tea Banh eine Beschwerde eingereicht hatte.

Nop Vy forderte geschädigte Parteien auf, das Pressegesetz des Landes zu nutzen, um Beschwerden gegen Journalisten zu bearbeiten, anstatt sie nach dem kambodschanischen Strafgesetzbuch zu verfolgen.

Das Pressegesetz „garantiert, dass Journalisten nicht nach dem Strafgesetzbuch verfolgt werden“, sagte er.

Chak Sopheap, Exekutivdirektor des kambodschanischen Zentrums für Menschenrechte, sagte am Mittwoch, dass die fortgesetzte Belästigung von Journalisten ihre Fähigkeit einschränke, sich gegen Korruption auszusprechen und Regierungsbeamte zur Rechenschaft zu ziehen.

„Die Kultur der Straflosigkeit hat die Art und Weise beeinflusst, wie Journalisten ihre Arbeit verrichten“, sagte sie. „Journalisten werden Angst haben, die Wahrheit zu enthüllen.

Die Regierung musste noch auf die CSO-Erklärung reagieren.

In einer Erklärung zum Internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten sagte der Sprecher des Informationsministeriums, Meas Sophorn, dass die Behauptungen, dass Journalisten Verbrechen gegen Journalisten straflos machen, falsch seien und dass Kambodscha nie Verbrechen gegen Journalisten begangen habe.

“Wir finden Journalisten in Kambodscha, die Verantwortung für ihre Arbeit übernehmen und sich Tag für Tag verbessern, um sicherzustellen, dass sie der Öffentlichkeit ohne politische Neigungen genaue und korrekte Informationen zur Verfügung stellen”, sagte er der Zeitung. Khmer-Zeit wie gesagt.

Gemeldet vom Khmer-Dienst von RFA. Übersetzt von Samean Yun. Geschrieben in Englisch von Roseanne Gerin.

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