September 21, 2021

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Brexit News: Merkels Nachfolgerin lehnt EU ab, verletzt britisch-deutschen Pakt | Politik | Nachrichten

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Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU), einer Partei von Frau Merkel, Laschett, hat den Präsidenten der gesetzgebenden Versammlung von Bundesreth oder den Bundesrat aufgefordert, die 16 Regionen Deutschlands zu vertreten. In einem Beschluss des Bundesrates wollen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschett und Niedersachsen im Bundesrat einen Beschluss “zur Stärkung der deutsch-britischen Beziehungen” verabschieden.

In der Plenarsitzung am Freitag wird die Bundesliga entscheiden, ob sie den Empfehlungen beider Bundesländer zustimmt.

In der Resolution heißt es: „Der Bundesreth stellt fest, dass zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland eine jahrzehntelange enge historische Beziehung besteht.

Die Charakteristik der daraus resultierenden deutsch-britischen Freundschaft ist vielfältig, was sich in den engen Verbindungen im politischen und wirtschaftlichen Bereich, insbesondere in der Zivilgesellschaft sowie im kulturellen und wissenschaftlichen Bereich, widerspiegelt.

“Diese Beziehung wird unabhängig davon fortgesetzt, ob das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen hat.”

In der Resolution heißt es: „Die Bundesliga begrüßt das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich.

Der Bundesrat begrüßte die Bemühungen der Bundesregierung, die Beziehungen zum Vereinigten Königreich auf bilateraler Ebene zu pflegen und zu vertiefen, heißt es in dem Beschluss.

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Darin heißt es: „Der Austausch zwischen deutschen und britischen Partnern wird nicht zuletzt durch das klare Bekenntnis der Zivilgesellschaft auf lokaler und kommunaler Ebene stetig gepflegt und vertieft.

“Dieser Austausch leistet einen wichtigen Beitrag zum gegenseitigen Verständnis und sollte daher weiter gestärkt werden.”

Es sei wichtig, die Bürger beider Länder dabei zu unterstützen, die deutsch-britische Freundschaft aktiv mitzugestalten, und dabei spiele städtische Partizipation eine „besondere Rolle“.

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In dem Beschluss heißt es weiter: „Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, der Förderung des Jugend- und Schüleraustauschs mit dem Ziel des zwischenstaatlichen Austauschs besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

Wie die Erfahrungen des deutsch-französischen und des deutsch-polnischen Jugendwerks zeigen, kann ein gemeinsames Jugendwerk einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Studierenden- und Jugendaustausches leisten.

“Dementsprechend begrüßt der Bundesrat den Ausbau der deutsch-britischen Beziehungen.”

Wichtig sei auch, die Beziehungen zwischen den Hochschulen zu stärken, so die Resolution.

Darin heißt es: “Der Schaffung von Instrumenten deutsch-britischer Exzellenz für Forschung, Bildung und Ausbildung zur Förderung des Partnerspracherwerbs, der gegenseitigen Anerkennung außerschulischer Abschlüsse kommt eine besondere Bedeutung zu.”

In einem Brief an Hasselof sagte Las Louchett: „Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat beschlossen, dem Bundesrat einen Beschluss zur Struktur der deutsch-britischen Beziehungen zuzuleiten.

„Ich bitte Sie, die Vorlage nach § 36 Abs. 2 Bundesratsverfahren in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 25. Juni 2021 aufzunehmen und dann den zuständigen Ausschüssen zur Diskussion vorzulegen.“

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