Oktober 28, 2021

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Berliner stimmen mit Ja zur Enteignung von Eigentum, aber was passiert jetzt? | Geschäft | Wirtschafts- und Finanznachrichten aus deutscher Sicht | DW

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Die Volksabstimmungskampagne „DW und Co. Enteignen“ hat nun alle Wahlhemmnisse aus dem Weg geräumt. Bei der Wahl am Sonntag in der Hauptstadt wurde das Votum mit einem klaren „Ja“ von 56,4 % angenommen. Wichtig ist, dass mehr als 25 % aller Wahlberechtigten in Berlin mit Ja gestimmt haben, eine schwierige Forderung, die bereits andere populäre Kampagnen ins Stolpern gebracht hat.

Die Berliner haben gesprochen und was sie zu sagen haben, ist klar: Sie wollen, dass die Stadtverwaltung ein Gesetz verabschiedet, das die Enteignung von sogenannten “privaten” Immobilienunternehmen ermöglicht, insbesondere von solchen mit mehr als 3.000 Wohnungen. Aktivisten sagen, die Unternehmen würden zu einem Satz entschädigt, der “weit unter dem Marktwert” liegt.

Allein für die Wahlen in Berlin mussten die Referendumsorganisatoren 175.000 gültige, handschriftliche und vollständig beglaubigte Unterschriften sammeln. Heute haben mehr als eine Million Menschen in einem offiziellen Referendum dafür gestimmt und die Maßnahme in der Bevölkerung stark unterstützt.

Die Deutsche Wohnen, die in der Stadt rund 113.000 Wohnungen besitzt, ist eindeutig die Hauptzielgruppe. Betroffen wären aber auch andere Unternehmen wie Vonovia, die derzeit versucht, die Deutsche Wohnen aufzukaufen, und die Pears Group. Ein anderes ist das schwedische Unternehmen Heimstaden, das in der Nacht der Abstimmung bekannt gab, gerade 14.000 neue Wohnungen in Berlin gekauft zu haben.

Die durchschlagende Volksabstimmung bedeutet jedoch nicht, dass die Maßnahme Realität wird. Riesige rechtliche und politische Barrieren bleiben im Weg.

Die Immobilienkrise in Berlin hat sich in den letzten Jahren stark zugespitzt. Das Referendum vom 26. September dürfte die Spannungen verstärken.

Ein politisches Minenfeld

Egal wie stark das Votum ist, das Referendum ist rechtlich nicht bindend und der Vorschlag wird nur dann Gesetz, wenn die Regierungsparteien im Berliner Senat dies tun.

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Dies unterstreicht Berlins nächste Regierung. Nach dem Wahlergebnis vom Sonntag in Berlin soll die Linkskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei an der Macht bleiben. Allerdings wird die Volksabstimmung einen prominenten Platz in den Koalitionsverhandlungen einnehmen und die Parteien sind über den Vorschlag stark gespalten. Die radikale Linke unterstützt ihn stark, während die Grünen gemischte Signale gegeben haben. Die SPD, die nach der Wahl voraussichtlich die größte Partei in Berlin bleiben wird, ist wie alle großen Oppositionsparteien dagegen.

Franziska Giffey von der SPD, die auf der Pole-Position als nächste Bürgermeisterin von Berlin steht, sprach sich vehement dagegen aus: „Für mich ist das Thema Enteignung schon eine rote Linie. Ich möchte nicht in einer Stadt leben, die das Signal sendet: Hier findet die Enteignung statt.”

Die offizielle Position der Regierungskoalition zu dem Vorschlag weist darauf hin, dass nach einem Enteignungsgesetz mindestens 226.000 Wohneinheiten in Berlin in öffentliches Eigentum übergehen würden. “Dies kann nur durch ein politisch und rechtlich umstrittenes Sozialisationsgesetz erreicht werden, das weitreichende Reichweite hätte und juristisches Neuland wäre”, sagte er.

Rechtsfragen

Wenn ein Gesetz entworfen würde, würde es an mehreren Fronten vor rechtlichen Herausforderungen stehen. Im September 2019 haben die Organisatoren einen entscheidenden Schritt getan, als Rechtsberater des Berliner Abgeordnetenhauses den Vorschlag für mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar erklärten.

Einige Anwälte stimmen der Einschätzung zu, andere sind anderer Meinung. Sollte der Berliner Senat ein Enteignungsgesetz verabschieden, wäre es mit ziemlicher Sicherheit Gegenstand verschiedener rechtlicher Anfechtungen. Im April 2021 hob das Bundesverfassungsgericht den Beschluss der Berliner Landesregierung auf, in der Stadt eine fünfjährige Mietobergrenze festzulegen.

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Nach Ansicht von Jakob Hans Hien, Rechtsanwalt bei Knathe, einer der führenden Berliner Immobilienkanzleien, würde ein Enteignungsgesetz in Berlin nicht gelten. Er sagt, das Ziel, nur Unternehmen oder Einzelpersonen mit 3.000 oder mehr Wohnungen zu treffen, entbehre einer objektiven Grundlage.

Ein großes Problem sieht er auch in der Frage der Entschädigung. Eine “Entschädigung” deutlich unter dem Marktwert “wäre verfassungswidrig”, sagte er der DW. „Andernfalls würden Unternehmen nicht nur ihres Vermögens beraubt, sondern würden auch unmittelbar wirtschaftlichen Schaden erleiden. Der Staat darf sich nicht durch Enteignung bereichern.

Er hält es für wahrscheinlicher, dass der Senat das Ja als Hebel nutzt, um Zugeständnisse von Hausbesitzern zu bekommen, anstatt ein Enteignungsgesetz zu schreiben. Sollte tatsächlich ein Gesetz vorbereitet werden, so sieht er die Bundesregierung unter Druck gesetzt, ein eigenes Gesetz zu verabschieden, um es zu umgehen, wenn sie eine Vielzahl weiterer rechtlicher Hindernisse sieht.

Enteignung der Initiative der Berliner Deutsche Wohnen & Co

Das Ja zum Referendum vom 26. September muss noch politische und rechtliche Hindernisse beseitigen

„Da die Liegenschaft enteignet würde und nicht das ganze Geschäft, wäre für jede Liegenschaft eine Einzelklage möglich“, sagte er. „Außerdem würden sich die Strafverfolgungen gegen das Gesetz als solches richten. Neben Klagen gegen die Enteignung und gegen die Höhe der Entschädigung würden voraussichtlich auch Schadensersatzansprüche gegen die Stadt erhoben.

Freude und Realität

Die Referendumsorganisatoren reagierten mit verständlicher Freude auf das Ergebnis.

“Beeindruckend!” Sie schrieben auf Twitter mit einem Kronkorken-Emoji. “Mit 56,4 Prozent hat sich die Mehrheit der Wahlberechtigten in Berlin für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne und damit gegen die Spekulation mit Wohnraum entschieden.”

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Aber diejenigen, die mit Ja gestimmt haben, könnten dennoch enttäuscht sein.

“Kaum jemand glaubt, dass ein Gesetz wirklich verabschiedet wird”, sagt Hien über die Mandanten seiner Kanzlei. “Rechtlich und praktisch wäre das einfach nicht machbar.” Aber er sagt, es gebe viele Bedenken über die anderen Folgen eines „Ja“ und wie sich dies auf den Wohnungsmarkt in der Stadt auswirken wird.

„Der Frust und die Enttäuschung werden sehr groß sein, wenn sich diese ‚Lösung‘ nach dem Mietendeckel auch als Zukunftsmusik erweist“, sagte Hien. “Die Stimmung in der Stadt wird noch schlimmer.”

Klar ist, dass über eine Million Ja-Stimmen nicht das letzte Wort sind.

Haus mit Gerüst

“Keep Berlin Our Home” auf einem Plakat, das für ein Ja beim Immobilienreferendum plädiert

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