Belarus – “Amtseinführung des Volkes”: Tichanovskaya wird Symbolpräsident – Politik im Ausland

Seit den falschen Wahlen am 6. August war der Sonntag der Tag der Proteste in Belarus gegen den Diktator Alexander Lukaschenko (66), der am Mittwoch zum sechsten Mal heimlich als Präsident des Landes vereidigt worden war.

Die Opposition hat zu Massenprotesten gegen die international kritisierte Amtseinführung an diesem Sonntag aufgerufen. Menschen im ganzen Land (ab 13 Uhr MESZ) sollen symbolisch die Opposition und Svetlana Tichanowskaya (38) bezeichnen, die bei einer “Amtseinführung des Volkes” als Präsidentin nach Litauen geflohen ist.

Lukaschenkos Gegner hoffen auf einen noch größeren Zustrom von Demonstranten nach der Überschwemmung als bei früheren Protesten. In den letzten Wochenenden schätzten Beobachter, dass es mehr als 100.000 Demonstranten gab.

Die Opposition forderte die Menschen auf, sich nicht einschüchtern zu lassen und weiterhin ihre Rechte zu fordern. “Wir alle verdienen es, dass unsere Würde und unsere Bürgerrechte respektiert werden. Wir wissen das – und deshalb können wir nicht aufgehalten werden “, sagte Tichanovskaya in einer Pressemitteilung.


Swetlana Tichanowskaja (38)Foto: Leszek Szymanski / dpa

Sicherheitskräfte haben kürzlich gegen friedliche Demonstranten vorgegangen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden unmittelbar nach der Einführungszeremonie 364 Demonstranten festgenommen – einige von ihnen brutal.

Maskierte OMON-Sicherheitseinheiten (die direkt an das Innenministerium berichten) griffen am Samstag erneut Demonstranten an und verhafteten sie. Medienberichten zufolge verhafteten Beamte mindestens 95 Personen, darunter die meisten Frauen und Journalisten.

Es waren Videos von uniformierten Sicherheitsleuten zu sehen, die Frauen an Hand und Fuß zu den Bussen zogen. Die Behörden hatten gewarnt, dass Straßenhandlungen nicht erlaubt seien. Es sind nur Sammlungen von Lukaschenkos Anhängern erlaubt, die jedoch kaum besucht werden.

Lukaschenko hatte zuvor gefordert, nicht autorisierte Proteste zu verschärfen. Die Frauen von Minsk hatten nicht einmal Zeit, ihren Marsch zu beginnen, sagte das Menschenrechtszentrum Wesna mi. Aktivisten zufolge wurden Passanten, die zufällig vorbeikamen, einfach weggebracht.

Macron: “Es ist klar, dass Lukaschenko gehen muss”

Der französische Präsident Emmanuel Macron (42) ist überzeugt, dass Belarus die Macht wechselt. “Es ist klar, dass Lukaschenko gehen muss”, sagte er kurz vor seinem Besuch in den baltischen Staaten Litauen und Lettland gegenüber der Sonntagszeitung “Journal du Dimanche”.

“Was in Belarus passiert, ist eine Machtkrise, eine autoritäre Macht, die die Logik der Demokratie nicht akzeptieren kann und die mit Gewalt an der Macht festhält.”

Die EU hat die Wahl von Lukaschenko zum Präsidenten nicht anerkannt.

Macron sagte, er sei beeindruckt vom Mut des Demonstranten. Sie wollten wissen, welche Risiken sie mit ihren Wochenendprotokollen eingegangen sind, und dennoch setzten sie die Bewegung fort, um die Demokratie in diesem Land zum Leben zu erwecken. “Besonders die Frauen, die jeden Samstag marschieren, verdienen Respekt.”

Die Datenerhebung zeigt das Ausmaß des Wahlbetrugs

Eine Datenerfassung von den Plattformen “Voice”, “Zubr” und “Honest People Initiative” zeigt nun, was bereits als sicher galt: Lukaschenko hat die Wahl in großem Umfang gefälscht!

Die Auswertung von 1310 Wahllokalen (22,7 Prozent von insgesamt 5767) zeigt, dass Tichanovskaya allein in diesen Wahllokalen 471.709 Stimmen erhalten hat. Das wären 81,1 Prozent ALLER Stimmen, die die Opposition nach den offiziellen Wahlergebnissen im ganzen Land hätte erhalten sollen.

Im Klartext: In den 4.457 anderen Wahllokalen hätte es nur 116.910 Stimmen oder 26 Stimmen pro erhalten. Wahllokale. Bei der wiederkehrenden Bewertung waren es 360 pro. Restaurant.

Allein in den Nerzen erhielt Tichanowskaya 132.941 Stimmen (in 432 Wahllokalen) – laut offiziellem Ergebnis waren es jedoch nur 126.861 (an 731 Orten!).

Noch dramatischer sind die Zahlen in der Region Minsk, die fast Wahlbetrug aufdecken: In 257 Wahllokalen (26 Prozent aller Wahllokale in der Region) erhielt die Oppositionspartei 114.553 Stimmen. Das wären 99,3 Prozent der Stimmen, die sie nach dem Ergebnis des Regimes für ALLE 993 Stimmrechte hätten erhalten sollen. In 636 Wahllokalen hätte sie nur 0,7 Prozent der Stimmen erhalten sollen.

Ebenfalls auffällig: Nach offiziellen Angaben gewann Tichanovskaya insgesamt 195 Wahlkreise (56,7 bis 31,3 Prozent), Lukaschenko 1115 (66,6 bis 20,4 Prozent). Da er insgesamt 80,2 Prozent der Stimmen erhalten möchte, ist daran ersichtlich, wie viel er die verbleibenden 4.457 Wahllokale gewonnen haben muss: um 88,85 Prozent auf 2,97 Prozent.

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