Beilegung des Rechtsstaatlichkeitsstreits

eDie EU-Länder haben sich auf eine Formel geeinigt, wie künftige Zahlungen von EU-Mitteln von der Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht werden sollen. Der Kompromiss wurde am Montagabend unter den 27 Staats- und Regierungschefs erzielt, teilten EU-Kreise mit. Dies beseitigte ein weiteres großes Hindernis für eine umfassende Einigung über das auf dem Sondergipfel in Brüssel vereinbarte Finanzpaket.

Der EU-Sondergipfel zum geplanten Sanierungsfonds für Länder, die stark von der Koronakrise betroffen sind, wurde zuvor erneut verlängert. Jetzt, am fünften Tag des Gipfels, muss eine Einigung erzielt werden, um die Auswirkungen der Pandemie und den Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 zu bekämpfen. Es kostet insgesamt fast 1,8 Billionen Euro.

Die Verknüpfung von EU-Mitteln mit der Achtung der Grundwerte der EU wie Rechtsstaatlichkeit war eines der umstrittensten Themen in der Debatte über das Milliarden-Dollar-Kronhilfepaket und den siebenjährigen Finanzrahmen der EU. Östliche Länder wie Ungarn und Polen, gegen die weiterhin Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit bestehen, haben versucht, die Verbindung zu verhindern. Einige andere Länder bestanden jedoch darauf.

Mediation aus Deutschland

Laut Diplomaten wurde die jetzt gefundene Kompromissformel am Montagnachmittag unter Beteiligung mehrerer Länder ausgearbeitet, darunter Deutschland, Frankreich und mehrere osteuropäische Länder. In der großen Gruppe von 27 Staaten wurde sie am Abend vom lettischen Premierminister Crishanis Karins vertreten und dann von allen Ländern per Akklamation empfangen.

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