November 29, 2022

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Arbeitgeber müssen nun Arbeitszeiten erfassen

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Die neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) beinhaltet eine wichtige Gesetzesänderung. Am 13. September hat Deutschlands oberstes Arbeitsgericht entschieden, dass Arbeitgeber – unabhängig von der Unternehmensgröße und dem Bestehen eines Betriebsrats – die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten zu erfassen haben (Az.: 1 ABR 22/21). Hier ist eine Zusammenfassung der Auswirkungen der Entscheidung für Arbeitgeber.

Überblick über die letzten Änderungen

Das deutsche Recht sah ab dem 13. September nur noch eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung vor, wenn die Regelarbeitszeit an Werktagen acht Stunden und die Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen nach § 16 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG).

Um die praktische Wirksamkeit der Arbeitszeit in der Europäischen Union (EU) zu gewährleisten, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, eine Verordnung umzusetzen, die Arbeitgeber verpflichtet, ein objektives, zuverlässiges und zugängliches Arbeitszeiterfassungssystem einzuführen. Anweisung Allerdings muss der deutsche Gesetzgeber diese Entscheidung noch umsetzen.

Das Bundesarbeitsgericht ist nun einer Entscheidung des Gesetzgebers zuvorgekommen und hat eine generelle Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erfassung der Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer begründet.

Arbeitgeber haften fortan nach § 3 Abs. § 2 Nr. 1 ArbSchG ein geeignetes elektronisches System zur Arbeitszeiterfassung einzuführen.Besondere Anforderungen an die Umsetzung des Systems gibt es noch nicht, es muss aber laut EuGH ein „objektives, zuverlässiges und zugängliches“ System sein um die praktische Wirksamkeit der Arbeitszeitrichtlinie sicherzustellen. Daher sollte das System zumindest die Überprüfung der Einhaltung von Ruheintervallen und Ruhezeiten ermöglichen. Der Nachweis erfordert die Aufzeichnung von Beginn und Ende der Arbeitszeit, einschließlich Überstunden und Ruhepausen.

Ein Zeiterfassungssystem des Arbeitgebers allein reicht nicht aus. Der Arbeitgeber hat die tatsächliche Beteiligung der Arbeitnehmer an der Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Pflicht nach § 3 Abs. 1 ArbSchG.

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Flexible Arbeitszeitmodelle wie Glaubensarbeitszeit sollen auch in Zukunft möglich sein. Unabhängig vom Beschluss vom 13. September ist dies bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen. Beschäftigte, die im Rahmen der Glaubensarbeitszeit tätig sind, können ihre Arbeitszeit daher weiterhin nach geltendem Recht frei gestalten. Allerdings müssen sie jetzt die geleisteten Stunden aufzeichnen.

Ausblick

Arbeitnehmer und Betriebsrat haben nun die Möglichkeit, gegen den Arbeitgeber einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems geltend zu machen. An der grundsätzlichen Darlegungs- und Beweislast im Überstundenausgleichsverfahren ändert diese Entscheidung jedoch nichts. Wie das BAG bereits im Mai 2022 festgestellt hat, berühren die arbeitszeitrechtlichen Regelungen der EU das Grundgesetz und die verfahrensrechtlich entwickelten Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast in Überstundenausgleichsverfahren nicht. Durch die Arbeitszeiterfassungspflicht sind Streitigkeiten über die geleisteten Arbeitsstunden des Arbeitnehmers nun jedoch deutlich unwahrscheinlicher.

Derzeit ist unklar, wie die zuständigen Behörden auf die Entscheidung des BAG reagieren werden. Sanktionen durch die Behörden sind zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin ohne Änderungen der nationalen Regelungen unwahrscheinlich. Eine konkrete gesetzliche Pflicht zur Erfassung aller Arbeitszeiten besteht nicht, d. h. es gibt derzeit keine Regelung, die Sanktionen verhängt. Eine sinngemäße Anwendung der bestehenden Regelungen würde gegen die gesetzliche Vorgabe des § 103 Abs. 1 BGB verstoßen. 2 Grundgesetz.

Christian Koops und Miriam Seemann sind Rechtsanwälte bei Baker Mackenzie in München. © 2022 Baker McKenzie. Alle Rechte vorbehalten. Reposted mit Erlaubnis von Lexikologie.

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